dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Türkei rügt Gaucks Völkermord-Aussage als unverzeihlich
Istanbul/Berlin (dpa) - Die Aussagen von Bundespräsident Joachim Gauck zum „Völkermord“ an den Armeniern stürzen Deutschland in eine diplomatische Krise mit der Türkei. Das türkische Volk werde dem deutschen Präsidenten Gauck seine Aussagen nicht vergessen und nicht verzeihen, erklärte das Außenministerium des EU-Beitrittskandidaten am späten Freitagabend in Ankara. Die Grünen lobten den Bundespräsidenten für seine klaren Worte. Nicht nur Gauck wurde in scharfem Ton gerügt, sondern auch die Präsidenten Frankreichs und Russlands. Die Türkei lehnt die Bezeichnung Völkermord ab.
Kohle-Streit spitzt sich zu - Tausende Demonstranten
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Koalitionsgipfel in Berlin hat sich der Streit um die Zukunft der Kohle zugespitzt. Tausende Kumpel aus den deutschen Braunkohlerevieren protestierten am Samstag in der Hauptstadt gegen die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Abgabe für ältere Kohlekraftwerke. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) schätzte die Zahl der Demonstranten im Regierungsviertel auf rund 15 000. Zeitgleich machten Kohle-Gegner in Nordrhein-Westfalen mobil. Am Tagebau Garzweiler bildeten Tausende eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette, um ein Zeichen für Klimaschutz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu setzen.
Deutschland droht russischen „Nachtwölfe“-Rockern mit Einreiseverbot
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung droht dem russischen Motorrad-Club „Nachtwölfe“ mit einem Einreiseverbot nach Deutschland. Die Rocker hatten am Samstag eine Tour von Moskau nach Berlin zum Gedenken des 70. Jahrestages des Kriegsendes begonnen. Wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland drohten, „haben wir das Recht und die Pflicht, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Risiken angemessen zu begegnen“, teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium mit. Das schließe die Möglichkeit, Ausländer an der Einreise zu hindern, ausdrücklich ein.
Seehofer: Union will Länderfinanzausgleich deutlich reduzieren
Andechs (dpa) - Die Unionsparteien wollen den Länderfinanzausgleich nach CSU-Angaben um zwei Milliarden Euro reduzieren. Dies würde Bayern eine Milliarde Euro ersparen, die zweite entfiele je zur Hälfte auf Baden-Württemberg und Hessen. Das berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nach einer Klausur des CSU-Vorstands im Kloster Andechs bei München. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt, sagte Seehofer. Es sei aber noch „eine ganze Reihe von Details“ zu klären.
Grüne wollen neue Wirtschaftspolitik in Europa - Gegen Kaputtsparen
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die bisherige Sparpolitik in Europa hart kritisiert und wirksame Maßnahmen für mehr Wachstum verlangt. Ein kleiner Parteitag forderte am Samstag in Berlin mehr europäische Solidarität, mehr Investitionen und ökologische Innovationen. „Die Kaputtsparpolitik ist gescheitert“, heißt es mit Blick auf Griechenland in einem Beschluss. Dem setzen die Grünen einen „Green New Deal“ für Europa entgegen, der den ökologischen Umbau voranbringen soll. Die Grünen kritisierten auf dem kleinen Parteitag (Länderrat) aber auch die links-rechte griechische Regierung.
Terrormiliz IS richtet im Irak 185 Soldaten hin
Bagdad (dpa) - Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben im Irak 185 Soldaten der Regierungstruppen nach ihrer Gefangennahme hingerichtet. Unter den Opfern seien auch General Hassan Abbas Tufan, der Kommandeur der Ersten Division der irakischen Streitkräfte, sowie ein Brigadekommandeur und weitere Offiziere gewesen, bestätigten Sicherheitskreise am Samstag in Bagdad. Die Massenhinrichtungen erfolgten, nachdem die IS-Milizionäre am Vortag eine irakische Militärbasis am Tharthar-See, 70 Kilometer nördlich von Ramadi, eingenommen hatten. Den Verteidigern war die Munition ausgegangen.
