dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Krisentreffen zur Ukraine in Berlin
Berlin (dpa) - Mit einem Krisentreffen in Berlin sind die Bemühungen um einen Waffenstillstand für die Ostukraine in eine neue Runde gegangen. Dazu kamen die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine im Auswärtigen Amt zusammen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte zu Beginn vor einer „Explosion der Gewalt“. Ziel der ersten solchen Viererrunde ist es, über vertrauensbildende Maßnahmen doch noch zu einer Waffenruhe zu kommen, die von beiden Seiten respektiert wird.
Von der Leyen verteidigt im Bundestag Pläne zu Kampfdrohnen
Berlin (dpa) — Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Bundestag für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen geworben. Die CDU-Politikerin argumentierte vor allem damit, dass die unbemannten Flieger Menschenleben retten könnten, weil sie Gefahren entdecken und sofort bekämpfen können. Andernfalls müssten erst Kampfhubschrauber oder herkömmliche Kampfflieger angefordert werden. Das seien wertvolle Minuten, die Soldatenleben kosten können. Diese Schutzlücke wolle sie schließen, so die Ministerin.
Kabinett beschließt Etatenturf
Berlin (dpa) - Schwarz-Rot hat die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren gestellt. Das Kabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2015 und auch den Finanzplan bis 2018. Der Bund will im kommenden Jahr erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Und diese „Null“ soll auch bei der Netto-Kreditaufnahme in den Jahren bis 2018 stehen.
Nach Tod dreier jüdischer Jugendlicher Araber ermordet aufgefunden
Jerusalem (dpa) - Nach dem gewaltsamen Tod dreier verschleppter jüdischer Jugendlicher ist in einem Wald bei Jerusalem die Leiche eines jungen Arabers gefunden worden. Israelische Medien sprachen von einem möglichen Racheakt rechtsgerichteter Israelis, die Polizei prüft aber auch einen kriminellen Hintergrund. Im arabischen Ostteil Jerusalems lieferten sich Jugendliche Straßenschlachten mit der Polizei. Gestern hatten Hunderte Demonstranten in Jerusalem Rache für den Mord an drei jüdischen Jugendlichen gefordert.
Schwere Anschuldigungen gegen Sarkozy
Paris (dpa) - Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy steht zum zweiten Mal im Zentrum juristischer Ermittlungen. Wegen des Verdachts der Korruption, der unerlaubten Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses leitete die Staatsanwaltschaft in Paris ein Verfahren gegen ihn ein. Gestern war Sarkozy 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und angehört worden. Sarkozy soll einem führenden Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben.
BND löst Behörde zur Aushorchung von Asylbewerbern auf
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst hat nach mehr als 50 Jahren die umstrittene Hauptstelle für Befragungswesen geschlossen. Die Behörde, bei der Asylbewerber von deutschen und ausländischen Geheimdiensten ausgehorcht wurden, sei wie angekündigt zum 30. Juni 2014 aufgelöst worden, teilte der BND mit. Erst im vergangenen Herbst war durch Medienberichte ans Licht gekommen, dass die Hauptstelle für Befragungswesen Asylbewerber systematisch über Details aus ihren Heimatländern ausgefragte.
