dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU erweitert Sanktionsliste - Bereit zu Beobachtermission
Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Die Staats- und Regierungschefs setzten in der Nacht in Brüssel zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Einige davon seien „wirklich hochrangig“, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33. Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Zeitung: Türkei blockiert Twitter
Istanbul (dpa) - Die Türkei hat den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter blockiert. Die Zeitung „Hürriyet“ schreibt unter Berufung auf Regierungsangaben, Verantwortliche von Twitter würden einige Gerichtsentscheidungen ignorieren. Diese hätten die Plattform aufgefordert, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen. Twitter selbst wies seine Benutzer umgehend auf Wege hin, die Blockade zu umgehen. Ministerpräsident Erdogan sagte: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen.“
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen weiter
Potsdam (dpa) - Gewerkschaften und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes setzen heute in Potsdam ihre Tarifverhandlungen für die Angestellten von Bund und Kommunen fort. In den entscheidenden Streitfragen gibt es bisher keine Annäherung. Für den 31. März ist bereits eine dritte Tarifrunde vereinbart. Verdi und der dbb-Beamtenbund fordern die Anhebung aller Gehälter um 100 Euro sowie weitere 3,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber wenden sich besonders gegen die Sockelforderung, bei deren Realisierung die unteren Einkommen überproportional angehoben würden. UN: Deutschland ein Hauptziel für Asylbewerber - 70 Prozent Zunahme
Genf (dpa) - Deutschland ist wieder zu einem Hauptziel für Asylsuchende geworden: Erstmals seit den 90er Jahren sind 2013 in der Bundesrepublik wieder mehr Asylanträge gestellt worden als in jedem anderen westlichen Land. Die Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 70 Prozent auf 109 600. Sie lag damit deutlich über dem Durchschnitt der EU-Staaten. Deutschland sei weit vor den USA, Frankreich und Schweden zum größten Aufnahmeland für Asylbewerber unter allen 44 Industrienationen geworden, erklärte das UN-Flüchtlingshilfswerk.
Kommission überprüft Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen
Berlin (dpa) - Trotz eines Boykotts der Opposition wird eine Kommission die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr überprüfen. Union und SPD setzten das Gremium unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe im Bundestag gegen den Widerstand von Linken und Grünen durch. Die Oppositionsfraktionen sollten eigentlich 4 der 16 Mitglieder stellen. Sie haben angekündigt, die Sitze frei zu lassen. Linke und Grüne befürchten eine Aushöhlung der Mitspracherechte des Parlaments. Schwesig stellt Pläne für neues Elterngeld vor
Berlin (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig stellt heute Eckpunkte für eine Reform des Elterngeldes vor. Künftig soll es gemäß dem Koalitionsvertrag von Union und SPD die Möglichkeit geben, die Bezugszeit des Elterngeldes über 28 Monate zu staffeln und zu strecken, wenn man in Teilzeit arbeitet. Vorgesehen ist dabei auch ein „Partnerschaftsbonus“, wenn beide Elternteile pro Woche jeweils 25 bis 30 Stunden arbeiten. Dieses „Elterngeld Plus“ soll vor allem Alleinerziehenden der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern.
