dpa-Nachrichtenüberblick Politik
BKA-Chef stützt Oppermann in Edathy-Affäre - Seehofer macht Druck
Berlin (dpa) - Der wegen der Edathy-Affäre stark unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist durch entlastende Angaben des Bundeskriminalamtes gestärkt worden. Er könne in dem Gespräch keine strafrechtliche Relevanz erkennen, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke nach einer Befragung im Bundestags-Innenausschuss. Er habe nichts offenbart und Oppermann habe nicht versucht, ihn aktiv dazu zu verleiten. Union und Opposition sehen jedoch dennoch weiteren Aufklärungsbedarf, CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags.
EU und USA reagieren mit Sanktionen auf Gewaltausbruch in der Ukraine
Paris (dpa) - Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit mindestens 26 Toten will die EU Sanktionen gegen die Verursacher verhängen. „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“, sagte Frankreichs Präsident François Hollande im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel in Paris. Die EU-Außenminister wollen morgen „finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen“ gegen die politische Führung der Ukraine beschließen. Die USA annullierten als erste Maßnahme Visa für mehrere ukrainische Beamte.
Ukrainisches Militär darf gegen radikale Demonstranten vorgehen
Kiew (dpa) - Das ukrainische Militär kann nach eigener Darstellung an dem angekündigten landesweiten „Anti-Terror-Einsatz“ des Geheimdiensts SBU gegen radikale Regierungsgegner teilnehmen. Soldaten hätten unter anderem das Recht, Schusswaffen einzusetzen und Personen festzunehmen, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der SBU hatte zuvor Regierungsgegnern „konkrete terroristische Akte“ vorgeworfen. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, dass das Militär in die Auseinandersetzungen eingreift.
Schweizer Unis schlagen Alarm: Zuwanderungsstopp gefährdet Forschung
Zürich (dpa) - Die EU-Reaktionen auf den Schweizer Volksentscheid zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit lässt die Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes um Geld und Ansehen fürchten. In einem offenen Brief fordern sie die Regierung in Bern auf, alle möglichen und erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Ausschluss der Eidgenossenschaft von EU-Programmen zur Wissenschaftsförderung zu verhindern. Andernfalls würde sich die Schweiz selber schaden. Die EU-Kommission hatte Verhandlungen mit der Schweiz über zwei Programme auf Eis gelegt.
Deutsch-französische Brigade wird nach Mali geschickt
Paris (dpa) - Ein Teil der deutsch-französischen Brigade wird in das westafrikanische Krisenland Mali entsandt. Wie die Bundesregierung und die französische Regierung in Paris mitteilten, sollen sich die Soldaten dort an der EU-Mission zur Ausbildung und Beratung malischer Streitkräfte beteiligen. Kampfeinsätze in dem von islamistischen Rebellen terrorisierten Staat sind nicht geplant. Angaben zur Truppenstärke machte der in Paris tagende deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat zunächst nicht. Der Einsatz in Mali wird der erste EU- und der erste Afrika-Einsatz der Brigade.
Renzi kommt in Vorbereitung seiner Regierung gut voran
Rom (dpa) - Der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi kommt in der Vorbereitung seiner Regierung gut voran. er werde noch am Abend Staatspräsident Giorgio Napolitano berichten und am Donnerstag dann sein Regierungsprogramm erarbeiten, sagte Renzi nach den Konsultationen mit den Parteien im Parlament. Nach diesem Zeitplan erwartet Renzi, seine neue Regierung von Montag an für die Vertrauensvoten im Parlament bereithalten zu können.
