Innenausschuss will Licht in Edathy-Affäre bringen
Berlin (dpa) - Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt den Innenausschuss des Bundestags.
Mit der ganztägigen Befragung von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke wollen die Ausschussmitglieder Licht in die noch vielen offenen Fragen bringen. „Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der „Rheinischen Post“. Die Grünen verlangen auch Aufklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt sickerte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden könne.
In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.
Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD- Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben.
Den Grünen, die auch Bundestagspräsident Lammert befragen möchten, geht es vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover über geplante Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet angekommen war. „Wir wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler Puzzlestein dabei“, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur.
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte Aufklärung, „damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer Staatskrise ausweitet“. In der „Passauer Neuen Presse“ meinte die FDP-Politikerin: „Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln.“ Es stehe mehr auf dem Spiel als Befindlichkeiten einzelner Politiker.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete unterdessen nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor.
In der CSU ist der Ärger über den Koalitionspartner SPD wegen des als ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. „Herr Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen“, warf der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef in der Sendung „Das Duell bei n-tv“ vor. „Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige ich.“
Dagegen appellierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, an die CSU, wegen des Rücktritts von Minister Friedrich nicht auf Rache zu sinnen. „Die CSU darf nicht nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vorgehen. Jetzt sind vertrauensbildende Maßnahmen angebracht - und alle sollten einmal tief durchatmen.“
