dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fall Edathy: SPD-Spitze und Ex-Innenminister Friedrich unter Druck
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze und der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich müssen sich gegen Vorwürfe wehren, im Fall Edathy die Arbeit der Ermittler behindert zu haben. Friedrich hatte im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass der Name des SPD-Angeordneten bei internationalen Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie auftauchte. Ermittler in Niedersachsen kritisierten die Weitergabe von Informationen. Bei Durchsuchungen von Edathys Wohnungen und Büros hatten sie kaum Material gefunden. Der heutige Agrarminister Friedrich wies Kritik an seinem Vorgehen zurück.
Streit mit BKA im Fall Edathy: Oppermann bleibt bei Darstellung
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bleibt bei seiner Darstellung, dass ihm BKA-Präsident Jörg Ziercke Verdachtsmomente gegen Sebastian Edathy bestätigt hat. Oppermann hatte mit Blick auf das Auftauchen des Namens Edathy bei Ermittlungen im Ausland erklärt: Er habe sich diese Informationen von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen. Ziercke teilte mit, sich Oppermanns Ausführungen nur angehört zu haben, aber dessen Darstellungen weder bestätigt „noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt“ zu haben. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang zu Kinderpornografie.
Steinmeier zieht gemischte Bilanz des Afghanistan-Einsatzes
Berlin (dpa) - Nach zwölf Jahren Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar seien nicht alle Hoffnungen erfüllt worden, die es zu Beginn der Mission 2002 gab, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Aber es sei auch viel erreicht worden. Afghanistan sei heute jedenfalls nicht mehr die Ausbildungsstätte für weltweiten islamistischen Terrorismus. Die Bundeswehr ist derzeit noch mit 3100 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Der Bundestag hat über die letzte Verlängerung des Kampfeinsatzes bis Ende des Jahres debattiert.
CSU verteidigt Forderung nach Stromtrassen-Moratorium
Berlin (dpa) - Trotz Kritik aus Koalition und Opposition hat sich die CSU im Bundestag zu einem mehrmonatigen Planungsstopp für den Bau neuer Stromtrassen bekannt. Der CSU-Wirtschaftsexperte Karl Holmeier sagte im Bundestag, ein Moratorium sei der richtige Weg. Der Vorstoß aus Bayern sorgt selbst bei den Koalitionspartnern CDU und SPD für Unmut. Einzelinteressen müssten ein bisschen zurückdrängt werden, sagte Wirtschafts-Staatssekretärs Uwe Beckmeyer. Leistungsfähige Stromtrassen seien die Grundlage für ein Gelingen der Energiewende.
Snowden soll für NSA-Enthüllungen Passwort gestohlen haben
Washington (dpa) - Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll für seine NSA-Enthüllungen das Passwort eines Kollegen gestohlen haben. Das geht aus einem Bericht der NSA hervor, den der TV-Sender NBC online stellte. Der Mitarbeiter habe Snowden über sein Konto Zugang zu geheimen Dokumenten verschafft. Snowden habe dabei das Passwort heimlich gespeichert. Der Kollege wusste nach dem Bericht nicht, dass Snowden plante, Informationen öffentlich zu machen. In einer Online-Fragerunde vor rund zwei Wochen hatte Snowden bestritten, sich Zugangsdaten heimlich verschafft zu haben.
Umfrage: Knapp die Hälfte der Bundesbürger für Zuwanderungsbegrenzung
Bonn (dpa) - Knapp die Hälfte der Deutschen würde sich bei einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen. Fast genauso viele sind dagegen. Das ergab eine Umfrage von infratest, die von der Deutschen Welle in Auftrag gegeben hatte. Mit 84 Prozent war die Zustimmung zur Zuwanderungsbegrenzung bei Anhängern der europakritischen Alternative für Deutschland AfD besonders hoch. Anhänger von CDU und CSU stimmten zu 51 Prozent dafür. Besonders niedrig fiel die Zustimmung mit 29 Prozent bei Grünen-Anhängern aus.
