dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA warnen vor Sprengstoff in Zahnpasta-Tuben auf Russland-Flügen
Washington (dpa) - Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele haben die USA Medienberichten zufolge vor Sprengstoff in Zahnpasta-Tuben an Bord von nach Russland fliegenden Flugzeugen gewarnt. Jüngste Erkenntnisse der US-Geheimdienste legten nahe, dass Terroristen auf diesem Weg oder in Kosmetik-Behältnissen unbemerkt Sprengstoff-Bestandteile schmuggeln und während des Fluges Bomben bauen könnten. Die Bedrohung sei auf Direktflüge nach Russland beschränkt, die außerhalb der USA starten, hieß es in den US-Medienberichten.
Von der Leyen hält Bundeswehr nicht für überlastet - Besuch in Afrika
Dakar (dpa) — Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Bundeswehr trotz neuer Aufgaben in Afrika noch nicht an der Grenze der Belastbarkeit. „Es hat Zeiten gegeben, da waren 11 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Zurzeit sind 5000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, da der Afghanistan-Einsatz sich dem Ende zuneigt“, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt ihrer zweitägigen Afrika-Reise in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Ausweitung der deutschen Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali von bisher höchstens 180 auf 250 Soldaten beschlossen.
Türkische Regierung verschärft Kontrolle des Internets
Ankara (dpa) - Die türkische Regierung verschärft die Kontrolle des Internets. Das Parlament nahm in der Nacht zu Donnerstag einen umstrittenen Gesetzesvorschlag an, der die Telekommunikations-Aufsichtsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Zudem sollen die Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern, wie türkische Medien berichteten. Das Gesetz ist in der Türkei heftig umstritten.
Oettinger kritisiert von Bayern gefordertes Stromtrassen-Moratorium
Berlin (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat den von der bayerischen Landesregierung geforderten Planungsstopp bei den großen Stromnetz-Ausbauprojekten kritisiert. In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz“, sagte Oettinger der Zeitung „Die Welt“. „Die Leitungen sind notwendig - und zwar sehr schnell.“ Die Netzbetreiber Tennet und TransnetBW hatten am Mittwoch Pläne zum Verlauf der größten und längsten Stromtrasse in Deutschland vorgestellt.
Regierung wirbt schon vor Bundestagsbeschluss für Rentenpaket
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wirbt mit Millionenaufwand für ihr Rentenpaket - obwohl es noch nicht endgültig beschlossen ist. Auf Plakaten, im Internet und in Anzeigen stellt sie derzeit die Vorzüge etwa der Mütterrente und der Rente mit 63 heraus. Dafür sind 1,15 Millionen Euro angesetzt, wie ein Sprecher des zuständigen Arbeitsministeriums dem Internetportal SZ.de mitteilte. Die Bestätigung des Kabinettsbeschlusses durch Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus.
Gröhe verspricht mehr Engagement im Kampf gegen Krebs
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Kampf gegen Krebserkrankungen in Deutschland verstärken. Es solle vermehrt zu Früherkennungsuntersuchungen für Darm- und Gebärmutterhalskrebs aufgerufen werden, sagte Gröhe der „Bild“-Zeitung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte zu Wochenbeginn vor einem starken Anstieg der Krebserkrankungen in den kommenden Jahren gewarnt.
