dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nahles schließt Steuererhöhungen nicht aus
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode noch für möglich. „Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen. „Wie sollte ich das dann tun?“ Union und SPD hätten für die nächsten Jahr Ausgaben mit Augenmaß verabredet. „Uns ist vor allem wichtig, keine neuen Schulden zu machen. Steuererhöhungen sind nicht geplant.“
Rivalisierende Demonstranten in Bangkok - Lage spitzt sich zu
Bangkok (dpa) - Mit dem Aufmarsch Tausender rivalisierender Demonstranten hat sich die Lage in der thailändischen Hauptstadt Bangkok zugespitzt. Eine Splittergruppe der seit Tagen protestierenden Regierungsgegner ging nach Angaben von lokalen Medien auf mehrere Männer los, die sie für Regierungsanhänger - sogenannte Rothemden - hielten. Vier Menschen seien verletzt worden. In der Gegend seien Schüsse zu hören gewesen. Die Angreifer seien radikale Studenten. Sie hätten ein Taxi und einen Bus attackiert.
Timoschenko ruft zu Protesten und friedlichem Regierungswechsel auf
Kiew (dpa) - Nach dem Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen Regierungsgegner hat die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu neuen Protesten und einem friedlichen Führungswechsel aufgerufen. „Ich wende mich an alle Ukrainer mit der Bitte, der Diktatur und Gewalt Janukowitschs zu widerstehen“, hieß es in einem am Samstag verbreiteten Text der Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch. „Vereinigt Euch und stellt die Gerechtigkeit in Eurem Staat wieder her. Nehmt die Macht in Eure Hände“, schrieb die Ex-Regierungschefin. An diesem Sonntag sind neue Proteste geplant.
USA wollen syrische Chemiewaffen auf See vernichten
Den Haag (dpa) - Die USA wollen die giftigsten syrischen Chemiewaffen auf einem Schiff auf See vernichten. Das teilte die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) am Samstag in Den Haag mit. Die USA hätten auch angeboten, die Kosten zu übernehmen, heißt es in der Erklärung. Der Zeitplan der Kontrollbehörde war ins Stocken geraten, nachdem Albanien die Zerstörung der Kampfstoffe im eigenen Land abgelehnt hatte. Bis zum 31. Dezember 2013 sollen rund 1300 Tonnen Chemikalien aus Syrien abtransportiert und bis Mitte 2014 vernichtet sein.
Hessen-SPD setzt weiter auf Schäfer-Gümbel - Gang in die Opposition
Darmstadt (dpa) - Die hessische SPD setzt bei ihrem Weg in die Opposition weiter auf Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Gut zwei Monate nach der Landtagswahl bestätigte ein Landesparteitag den 44-Jährigen am Samstag in Darmstadt mit dem sehr guten Ergebnis von 94,9 Prozent im Amt. Obwohl Hessen auf ein Bündnis von CDU und Grünen zusteuert und die SPD außen vor bleibt, rief Schäfer-Gümbel seine Partei zu Selbstbewusstsein auf: „Ja, wir werden diese Oppositionsrolle mit aller Kraft annehmen.“
Piratenpartei wählt Thorsten Wirth zum neuen Vorsitzenden
Bremen (dpa) - Die Piratenpartei hat das frühere Vorstandsmitglied Thorsten Wirth aus Frankfurt am Main zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 45-Jährige erhielt beim Bundesparteitag am Samstag in Bremen 78,1 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen fünf weitere Kandidaten durch. Nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl traten der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer und die meisten anderen Vorstandsmitglieder nicht wieder an. Im September hatten die Piraten mit 2,2 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag weit verfehlt.
