Werbetour für Schwarz-Rot: SPD und CDU umgarnen ihre Basis
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze kämpft weiter um die Zustimmung der Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Führende Sozialdemokraten beschworen die SPD-Mitglieder am Abend in Regionalkonferenzen, die Vereinbarungen mit der Union nicht scheitern zu lassen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles betonten, der Vertrag trage ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift.
Gabriel wies in Bremen darauf hin, dass die SPD faktisch die alte Rentenregelung wiederhergestellt habe, als sie die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren durchgesetzt habe. „Wir können doch nicht so irre sein, das abzulehnen“, sagte er. Die SPD habe jetzt die Chance, Fehler der eigenen Regierungszeit und der Agenda 2010 zu korrigieren.
Nahles mahnte bei einer Regionalkonferenz in Dresden, es müsse das gesamte Paket betrachtet werden. „Ärgert euch über die Punkte, die fehlen - aber achtet auch darauf, was an Fortschritten darin steckt“, sagte sie. Die Befürchtung, die Partei könne in einer Koalition mit der Union untergehen, wies sie zurück. „Wir wollen vier Jahre eine verlässliche Regierung bilden. Aber verarschen lassen wir uns auch nicht.“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf Deutschlands internationale Verantwortung. Es gehe jetzt nicht nur darum, wie es in Berlin, sondern wie es in ganz Europa weitergehe, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Deutschland setze als wichtige Nation in Europa auf mehr Wachstum und Beschäftigung. Auch ziele der Koalitionsvertrag darauf, die Finanzmärkte schärfer zu regulieren und Rüstungsexporte besser zu kontrollieren.
Bundesweit sind zurzeit etwa 470 000 SPD-Mitglieder aufgerufen, über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen. Bei der CDU entscheidet ein kleiner Parteitag über den Vertrag. Bei der CSU ist die Entscheidung bereits gefallen, am Freitag billigten der Vorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten die Übereinkunft einstimmig.
Inzwischen hat auch die CDU eine Werbetour für den Koalitionsvertrag gestartet. Der nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet wies am Freitagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf darauf hin, dass zentrale Ziele wie die Verhinderung von Steuererhöhungen erreicht worden seien. Ähnlich äußerte sich seine Kollegin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. „Für Rheinland-Pfalz haben wir einiges rausgeholt“, sagte die Landesvorsitzende nach einem Treffen mit Funktions- und Mandatsträgern der Partei in Mainz.
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nach der Entscheidung für schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hessen Chancen für ein solches Bündnis auch auf Bundesebene. „Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Rot-Grün habe derzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Die hessischen Grünen hätten daraus die richtige Konsequenz gezogen und breit sondiert. „Im Bund wollen wir es 2017 genauso halten: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, werden wir mit allen anderen Parteien sprechen.“
