dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Seehofer verteidigt SPD-Abstimmung - CSU billigt Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der Vereinbarung einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich zugleich demonstrativ an die Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel und verteidigte das Mitgliedervotum der SPD gegen Kritik. Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig sei, dann seien es die CSU-Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach, sagte Seehofer mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU.
Özdemir sieht Chancen für Schwarz-Grün im Bund 2017
Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in Zukunft Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Seine Partei werde 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren, sagte er der „Rheinischen Post“. Rot-Grün habe derzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Die hessischen Grünen hätten daraus die richtige Konsequenz gezogen und breit sondiert. Im Bund wolle man es 2017 genauso halten: Wenn es für Rot-Grün nicht reiche, würden die Grünen mit allen anderen Parteien sprechen, sagt Özdemir.
Tausende in Kiew fordern Rücktritt von Janukowitsch
Kiew (dpa) - Nach der geplatzten EU-Annäherung der Ukraine haben etwa 10 000 Demonstranten in Kiew den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Staatschef, Regierung und Parlament hätten versagt, hieß es in einer unter tosendem Applaus verabschiedeten Resolution. Ziel der Regierungsgegner ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Janukowitsch. „Unser Recht, in einem europäischen Land zu leben, ist gestohlen worden“, rief Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Ausschreitungen gab es nicht.
Nordkorea will in Panama festgesetztes Frachtschiff auslösen
Panama-Stadt (dpa) - Nordkorea will den in Panama gestoppten Frachter „Chong Chon Gang“ freikaufen. Die Regierung in Pjöngjang werde innerhalb von 15 Tagen zwei Drittel der Strafe in Höhe von einer Million US-Dollar zahlen, sagte Anwalt Julio Berríos, der die Interessen Nordkoreas in Panama vertritt. Dann könne das Schiff seine Fahrt fortsetzen. Der Frachter war Mitte Juli mit kubanischem Kriegsgerät an Bord in Panama gestoppt worden. Waffenlieferungen nach Nordkorea sind nach einer UN-Resolution untersagt.
Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten auf 5500 gestiegen
Düsseldorf (dpa) - Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahren von 3800 auf 5500 gestiegen. Die Zahlen nannte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Westfalenpost“. In Nordrhein-Westfalen gebe es inzwischen 1500 radikalislamische Salafisten, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger der Zeitung. Auch die Zahl derer, die als Kämpfer ins Ausland reisen, nehme zu. Nach ihrer Rückkehr könnten sie zur Radikalisierung der hiesigen Szene beitragen.
Brandstiftungen und Rangeleien in Göttingen bei Demo zu NSU-Morden
Göttingen (dpa) - In Göttingen ist es am Rande einer Demo zu Brandstiftungen und Rangeleien mit der Polizei gekommen. Anlass der Demo war der Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie. Auf den Grundstücken zweier Studentenverbindungen wurden jeweils ein Auto in Brand gesteckt. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Rangeleien mit Beamten, mehrfach wurde Pyrotechnik gezündet. Ein Großteil der rund 480 Demonstranten gehörte der linken Szene an.
