dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Weitere Vorbereitungen für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Nach dem grundsätzlichen Signal für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD heute die nächsten Schritte vorbereiten. Der CDU-Bundesvorstand berät am Vormittag in einer Telefonschaltkonferenz. Die Präsidien von CDU und CSU hatten sich schon gestern für die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. Bei der SPD dürfte die Vorbereitung des entscheidenden Parteikonvents am Sonntag im Mittelpunkt stehen. Das Votum der Delegierten gilt als letzte große Hürde für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, die am kommenden Mittwoch beginnen könnten.
Grüne arbeiten Wahlniederlage auf und wählen Führung neu
Berlin (dpa) - Die Grünen kommen heute zu ihrem ersten großen Parteitag nach der Bundestagswahl zusammen. Bis Sonntag wollen die Delegierten in Berlin das schwache Wahlergebnis aufarbeiten und ihre Parteiführung neu wählen. Zudem soll der Gang in die Opposition offiziell beschlossen werden, nachdem die Sondierungen mit der Union gescheitert sind. Zunächst steht heute Abend eine Rede des Parteichefs Cem Özdemir auf dem Programm, dann folgt die Aussprache über den Wahlausgang.
Kassenprüfer der Bischöfe beginnen Arbeit im Bistum Limburg
Limburg (dpa) - Im Konflikt um den Limburger Bischof Tebartz-van Elst sollen von heute an die Kassenprüfer für mehr Klarheit sorgen. Eine Prüfungskommission nimmt ihre Arbeit im Bistum auf. Unklar ist noch, wie sie sich zusammensetzt und wann sie erste Ergebnisse liefert. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hatte im Vorfeld betont, zügig handeln zu wollen, dabei aber Schnellschüsse zu vermeiden. Vom Ergebnis der Prüfung könnte abhängen, ob der umstrittene Bischof im Amt bleiben darf oder nicht.
US-Verwaltung geht nach Finanz-Drama zurück an die Arbeit
Washington (dpa) - Nach dem wochenlangen Nervenkrieg um den US-Haushalt sind Hunderttausende Amerikaner in die Normalität zurückgekehrt. Behörden, Nationalparks und Museen öffneten wieder ihre Pforten, nachdem Staatsbedienstete zurück an die Arbeit gerufen wurden. Nach einem 16 Tage dauernden Zwangsurlaub sollen sie rückwirkend ihr Geld bekommen. Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA schon jetzt einen hohen Preis bezahlt. Der „Shutdown“ habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar gekostet, bilanzierte die Ratingagentur Standard & Poor's.
Deutsche Botschaft in Kabul geschlossen
Kabul (dpa) - Die deutsche Botschaft in Afghanistan ist vorerst geschlossen. Grund dafür sei eine akute Terrorwarnung, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Dem Bundesnachrichtendienst sollen dem Bericht zufolge Hinweise darauf vorliegen, dass die Taliban möglicherweise einen Anschlag auf deutsche Diplomaten planen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte auf Anfrage nur, dass die deutsche Botschaft in Kabul derzeit geschlossen sei. Weitere Details könne er nicht nennen.
Bericht: Nur noch 39 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig
Berlin (dpa) - Die Entflechtung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern schreitet voran. Der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ist deutlich zurückgegangen. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ aus einer Auswertung der Länderkammer hervor. Demnach waren in der nun zu Ende gegangenen Legislaturperiode nur noch knapp 39 Prozent der Gesetze zustimmungspflichtig. Bis zum Inkrafttreten der Föderalismusreform im September 2006 waren es 53 Prozent. Durch die Reform sollte die Wahrscheinlichkeit gegenseitiger Blockaden von Regierung und Bundesrat verkleinert werden.
