Schwarz-rote Sondierung erfolgreich: „Eine tragfähige Substanz“
Gute Laune ist bei Sondierung von CDU und SPD allgegenwärtig. Vor allem Horst Seehofer hat die Gespräche vorangetrieben.
Berlin. Angela Merkel überlässt nichts dem Zufall. So hat die CDU-Chefin am Tag nach der Bundestagswahl erzählt, dass sie bewusst einen neutralen Blazer angezogen habe, um keine Spekulationen über mögliche Bündnisse anzuheizen.
Zur dritten Sondierungsrunde der Union mit der SPD kommt die Kanzlerin nun in roter Jacke und schwarzer Hose. Nach Merkels Farbenlehre heißt das: Sie ist auf große Koalition gestimmt.
Ein Signal, das daraufhin deutet, was beide Seiten nach nur zweieinhalb Stunden Gespräch verkünden: Es ist vollbracht. Union und SPD wollen in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Zu den großkoalitionären Zeichen gehört auch die Szenerie, die auf dem Balkon der parlamentarischen Gesellschaft zu beobachten ist: Munter plaudert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ausgerechnet mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die schnell aufbrausende Genossin und der christsoziale Hau-Drauf waren bei der letzten Sondierungsrunde kräftig aneinandergeraten.
In diesem Stadium der Gespräche geht es noch nicht um konkrete Ergebnisse für die Öffentlichkeit. „Sondierungen können keine Koalitionsverhandlungen ersetzen“, betont Dobrindt. Die SPD benötigte eine Bewegung der Union in ihre Richtung, um ihre Mitglieder auf Schwarz-Rot trimmen zu können.
In der Union ist es zuvor als wenig klug empfunden worden, dass Horst Seehofer (CSU) schon vor dem Treffen der SPD ein Entgegenkommen bei ihrer zentralen Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro signalisiert hat. Doch er will Fahrt in die Angelegenheit bringen. Und bekommt Unterstützung von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der betont, dass die SPD dann auf Steuererhöhungen verzichten müsse.
Seehofers Plan geht auf, es bewegt sich was. Er sei „total zufrieden“, „mehr als zufrieden“, sagt er nach der Sondierung grinsend. Alles, was man besprochen habe, habe „eine tragfähige Substanz.“ An ihm vorbei schlängelt sich die Kanzlerin zu ihrer Wagenkolonne. Sie sagt nichts, strahlt aber über beide Wangen.
Die Union wisse, dass es eine Koalition ohne einen gesetzlichen Mindestlohn nicht geben werde, erläutert später SPD-Chef Sigmar Gabriel. „So, dat war’s“, beendet er sein Statement. Niemand rechnet nun noch damit, dass der Parteikonvent der SPD am Sonntag kein grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen geben wird.
