Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, dem SPD-Konvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen, sagte er nach der dritten Runde mit der Union.

Wenn der SPD-Konvent zustimmt, wollen CDU, CSU und Sozialdemokraten am Mittwoch mit den Verhandlungen beginnen. Konkrete Absprachen etwa bei dem für die skeptische SPD-Basis wichtigen Thema Mindestlöhne gab es nicht.

Gabriel zeigte sich optimistisch, dass Union und SPD in allen strittigen Fragen eine Einigung finden können. Das gelte insbesondere für den gesetzlichen Mindestlohn. „Die Union weiß, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eine zentrale Aufgabe ist, ohne die eine Koalition aus Sicht der SPD keinen Sinn machen würde.“

Nachdem auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der SPD-Konvent Verhandlungen zulässt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es gebe das gemeinsame „Ziel einer vernünftigen Mindestlohnregelung. Wir werden, da bin ich zuversichtlich, auch ein Ergebnis finden.“ Bei den Treffen mit der SPD habe man ein „hinreichendes Maß an Gemeinsamkeit erarbeiten können“, um das Land vier Jahre zu regieren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte jedoch, Mindestlöhne dürften keine Arbeitsplätze gefährden. Das Treffen mit der SPD sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt gewesen. Der Zwist mit NRW-Regierungschefin Kraft bei der zweiten Runde sei ausgeräumt, sagte Dobrindt.

Über den Zeitplan für Koalitionsverhandlungen sagte Gröhe: „Die Absicht ist, zügig Verhandlungen zu führen, aber auch gründlich.“ Der noch amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: „Bis Weihnachten haben wir eine neue Regierung.“