dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Finanzkrise in USA abgewendet - Obama unterschreibt Kompromiss
Washington (dpa) - Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist abgewendet. Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus für einen Gesetzentwurf, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Den Kompromiss hatten führende Senatoren von Demokraten und Republikanern nach wochenlangem Streit ausgehandelt. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz in der Nacht zum Donnerstag.
Weichenstellung: Union und SPD sprechen über große Koalition
Berlin (dpa) - Im Koalitionspoker zwischen Union und SPD wird heute eine Vorentscheidung erwartet. Union und SPD treffen sich am Mittag in Berlin zu ihrer dritten Sondierungsrunde. Danach will die SPD entscheiden, ob es genügend Schnittmengen gibt, um ihrem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine große Koalition zwar als wahrscheinlichste Variante, die SPD erwartet aber Zugeständnisse noch während der Sondierungen.
Papst empfängt Zollitsch - Gespräche über Tebartz-van-Elst
Rom (dpa) - Papst Franziskus empfängt heute den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch. Bei dem Treffen im Vatikan soll es auch um den Skandal des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst gehen. Zollitsch hatte angekündigt, die Affäre mit dem Pontifex erörtern zu wollen. Wann die Audienz beginnt und ob der Papst anschließend sofort eine Entscheidung in dem Fall trifft, ist unklar. Tebartz-van Elst wird unter anderem Verschwendung beim Bau der neuen Bischofsresidenz vorgeworfen. Er ist zur Zeit ebenfalls in Rom und wartet auf eine Audienz bei Franziskus.
Ashton würdigt Irans Atomvorschläge
Genf (dpa) - Die neuen Vorschläge des Iran zu seinem umstrittenen Atomprogramm haben den Weg für weitere Gespräche mit der internationalen Gemeinschaft geebnet. Die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland sollen am 7. und 8. November fortgesetzt werden. Das teilte die EU-Außenbeauftragte und Verhandlungsführerin Catherine Ashton nach Abschluss zweitägiger Gespräche in Genf mit. Ashton würdigte die Vorschläge des Iran als wichtigen Beitrag. Teheran ist nach eigener Darstellung bereit, die Uran-Anreicherung zu begrenzen.
EU-Gerichtshof entscheidet über digitale Fingerabdrücke auf Pässen
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen. Dabei geht es um die Frage, ob dies mit europäischem Recht vereinbar ist. Im Juni hatte ein Gutachter am Gerichtshof die gängige Praxis bestätigt - in den meisten Fällen folgt das Gericht in seinem Urteil dieser Einschätzung. Ein Mann aus Bochum hatte geklagt, weil er durch die Speicherung sein Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verletzt sah.
Bericht: Umweltschädliche Subventionen massiv gestiegen
Berlin (dpa) - Der Umfang umweltschädlicher Subventionen hat nach Medieninformationen im Jahr 2010 in Deutschland erstmals die Marke von 50 Milliarden Euro überschritten. Das gehe aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Umweltbundesamtes hervor, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Amtspräsident Jochen Flasbarth forderte die Politik auf, das Thema endlich anzugehen. Die Parteien sollten die Koalitionsverhandlungen nutzen, um einen klaren Fahrplan für den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu erstellen. So gehöre etwa die Entfernungspauschale auf den Prüfstand.
