dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Umfrage: Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit
Berlin (dpa) - Der Ausgang der Bayern-Wahl hat Umfragen zufolge die Mehrheitsverhältnisse im Bund nicht wesentlich verändert. Das neue ZDF-„Politbarometer“ ergab wenige Tage vor der Bundestagswahl eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb. CDU/CSU und FDP kämen danach zusammen auf 45,5 Prozent. Auf SPD, Grüne und Linke entfallen 44,5 Prozent. Nach einer Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung erreicht Schwarz-Gelb mit 44 Prozent der Stimmen keine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke kämen rechnerisch auf 45 Prozent. Im Gegensatz zur ZDF-Erhebung würde laut Insa die eurokritische Alternative für Deutschland mit 5 Prozent knapp ins Parlament kommen.
Lammert kritisiert Last-Minute-Umfragen zur Bundestagswahl
Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Veröffentlichung von Wahlumfragen unmittelbar bis zum Wahlsonntag kritisiert. Die täglichen Wasserstandsmeldungen der jeweils neuen Ergebnisse bis zum Wahltag halte er nicht für eine Errungenschaft, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Veröffentlichung von Wahlumfragen noch am Tag der Bundestagswahl sollte sich von selbst verbieten. Er begründete seine Einschätzung mit der Gefahr einer Verwechslung von Umfragen und Wahlergebnissen.
Iran bietet sich im syrischen Bürgerkrieg als Vermittler an
London (dpa) - Der Iran hat sich im syrischen Bürgerkrieg als Vermittler angeboten. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“. Das syrische Regime räumte inzwischen ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime könnten die andere Seite besiegen, sagte Vize-Ministerpräsident Kadri Dschamil dem „Guardian“.
Steuereinnahmen im August gesunken
Berlin (dpa) - Dämpfer für die Staatskassen: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind erstmals seit dem Frühjahr 2012 wieder gesunken. Im August ging das Aufkommen - ohne reine Gemeindesteuern - um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Trotz des Rückschlags liegen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten insgesamt weiter im Plus - und zwar um 2,6 Prozent beziehungsweise 9,1 Milliarden Euro auf nunmehr rund 361,7 Milliarden Euro.
Forscher stellen Familienpolitik der Koalition mäßiges Zeugnis aus
Berlin (dpa) - Die Familienpolitik der Bundesregierung trägt aus Sicht einer von ihr eingesetzten Expertengruppe nur bedingt dazu bei, die Situation von Eltern und Kindern zu verbessern. Das zeigt ein Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Schlecht kommt darin das Ehegattensplitting weg. Aber auch eine Kindergelderhöhung wird kritisch gesehen. Aus Sicht der Forscher sinnvolle Instrumente sind dagegen Kita-Ausbau und Elterngeld.
Venezuela: USA verweigern Maduro Überflugrechte für China-Reise
Caracas (dpa) - Die USA haben nach Angaben der venezolanischen Regierung Präsident Nicolás Maduro die Überflugrechte über Puerto Rico für seine geplante Reise nach China verweigert. Man habe von den US-Behörden die Information erhalten, dass der Überflug über nordamerikanischen Luftraum verweigert werde, sagte Venezuelas Außenminister Elías Jaua. Er sprach von einer weiteren Aggression des „US-Imperialismus“ gegen die Regierung der bolivarischen Republik. Puerto Rico ist ein US-amerikanisches Außengebiet.
