dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Umfrage: AfD im Bundestag - Gauck ruft zur Stimmabgabe auf
Berlin (dpa) - Zittern bis zum Schluss: Die Bundestagswahl könnte nach einer neuen Umfrage den Einzug der eurokritischen Partei AfD ins Parlament und das Ende der schwarz-gelben Regierung bringen. Nach der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung würde die politische Landschaft erheblich durcheinandergewirbelt. Bundespräsident Joachim Gauck rief die Bürger auf, am Sonntag wählen zu gehen. Es gehöre zwar zur Freiheit in Deutschland, auf das Wahlrecht zu verzichten. Aber: Demokratie passiere nicht einfach. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind am Sonntag 61,8 Millionen Menschen.
Assad: Chemiewaffen-Vernichtung wird kompliziert und teuer
Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas- Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein „Verbrechen“ - begangen hätten es aber andere. Das Assad-Regime muss nach einer Vereinbarung der USA mit Russland sein Chemiewaffenarsenal bis übermorgen offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann. In Deutschland wird derweil weiter gerätselt, was mit den mehr als 100 Tonnen Chemikalien passiert ist, die vor Jahren nach Syrien geliefert wurden.
Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen
Karlsruhe (dpa) - Die Bundesländer müssen Straftäter entschädigen, die rechtswidrig zu lange in Sicherungsverwahrung eingesperrt waren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2009 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus für rechtswidrig erklärt. Die Kläger haben nun einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 Euro für jeden Monat, den sie zu lange eingesperrt waren.
Japan ordnet Stilllegung von letzten Fukushima-Reaktoren an
Tokio (dpa) - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Stilllegung der letzten beiden Reaktoren der Atomruine in Fukushima angeordnet. Der Regierungschef gab die Anweisung bei einer Inspektion des Katastrophenkraftwerks im Nordosten des Landes, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtet. Die Reaktoren waren zum Unglückszeitpunkt nicht am Netz, seither auch nicht in Betrieb. Tepco hatte bereits zwei Monate nach der Katastrophe entschieden, die beschädigten Reaktorblöcke 1 bis 4 aufzugeben. Der Betreiber kämpft dort mit Lecks von radioaktiv verstrahltem Wasser.
Resistente Erreger in Krankenhäusern auf dem Vormarsch
Berlin (dpa) - Wie stark sind Klinikpatienten durch resistente Krankheitserreger gefährdet? In deutschen Krankenhäusern werden Erreger, gegen die Antibiotika nichts oder nur wenig ausrichten, immer häufiger zum Risiko. Ihr Anteil an der gemessenen Keimbelastung insgesamt ist in hunderten Kliniken deutlich gestiegen. Das geht aus einer Liste aus dem Gesundheitsministerium hervor. Je nach Bakterien-Art stieg der Anteil an Keimen, die gegen alle Breitband-Antibiotika wenig oder unempfindlich sind in den letzten fünf Jahren um 50 bis 200 Prozent.
Rot-Grün demonstriert Macht im Bundesrat
Berlin (dpa) - Die rot-grüne Ländermehrheit im Bundesrat will zwei Tage vor der Bundestagswahl mindestens drei wichtige Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition scheitern lassen. Es geht um die Gesetze zum Bildungssparen, zur Förderung der Gesundheitsprävention sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Kontrolle von Bordellen. Auch das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern steht auf der Kippe. Acht weitere Gesetze, die auf der Länderseite zum Teil ebenfalls strittig seien, würden dagegen den Bundesrat passieren. Das sagte Nordrhein-Westfalens Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren.
