FDP-Anfrage Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderjährigen
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer will, dass der Verfassungsschutz in Zukunft auch Kinder beobachten darf. Schon jetzt sind mehrere hundert Minderjährige im Visier der Behörde.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Akten mit Daten zu 820 Minderjährigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die AFP am Montag vorlag. Angaben zur Zahl der erfassten unter 14-Jährigen konnten aus technischen Gründen nicht gemacht werden, hieß es in der Antwort, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtete.
Unter den gespeicherten Minderjährigen waren 769 im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sowie 51 im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) an den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle weiter hervorging.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Speicherung von Daten auch von unter 14-Jährigen erleichtern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben. Kuhle kritisierte die vorgeschlagene Änderung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits jetzt die Möglichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese könnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen.
"Seehofers Pläne sind unnötig und schießen über das Ziel hinaus", sagte Kuhle den RND-Zeitungen. Er forderte Seehofer auf, vor einer Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erklären, wie die Behörde mit ihren Befugnissen derzeit umgeht. "Kinder, die von ihren Eltern zu gewaltbereiten Extremisten erzogen werden, sind ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Nachrichtendienst", betonte er.
