Genug Wähler überzeugen FDP will mit „Trendwende“-Programm zurück in den Bundestag
Berlin (dpa) - Mit der Forderung nach massiven Steuerentlastungen und weitreichenden Bildungsreformen will die FDP im Herbst wieder zurück in den Bundestag.
Zudem würden die „Digitalisierung als Chance“ und das „Vorankommen durch Leistung“ in den Mittelpunkt gerückt, betonten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretärin Nicola Beer bei der Vorstellung des Programms zur Bundestagswahl 2017.
Lindner räumte ein, dass es für ein solches „Programm der Trendwende“ seiner FDP „keine natürlichen Verbündeten in anderen Parteien“ gebe. Er signalisierte aber Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien außer AfD und Linken. Die meisten Schnittmengen gebe es weiterhin zur CDU, mit der die FDP zuletzt von 2009 bis 2013 eine schwarz-gelbe Koalition gebildet hatte.
Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, und SPD-Herausforderer Martin Schulz seien „sehr respektable Persönlichkeiten, aber eben über 60 - und ich bin unter 40“, sagte der 38-jährige Lindner. Deswegen gebe es in manchen Bereichen wie etwa Rente grundsätzliche Unterschiede. Während die Union an der Reform-„Agenda 2010“ festhalte und die SPD unter Schulz zu einer „Agenda 1995“ zurück wolle, beschreibe die FDP mit ihrem Programm eine „Agenda 2030“.
Eine „Trophäe“ bei Koalitionsgesprächen - wie die Pkw-Maut der CSU - strebe die FDP nicht an, versicherte Lindner. Auch wolle er beim Thema Mindestlohn nicht hinter den Ist-Zustand zurück.
Die seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen hätten „sich verändert, vom Sound, vom Auftreten“, man habe aus dem Debakel vor vier Jahren gelernt, so Lindner. „Aber in unserem Reformehrgeiz haben wir nicht nachgelassen.“ Beispielsweise sei der FDP-Vorschlag, gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Schulpolitik zu fordern, Teil einer „Bildungsrevolution“.
In der Steuerpolitik hält die FDP angesichts geschätzter Mehreinnahmen von 110 Milliarden Euro bis 2021 eine Entlastung der Bürger um 30 Milliarden Euro für möglich. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2019 abgeschafft werden. Auch mit der Forderung nach einem Digitalisierungsministerium sieht sich die FDP an der Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts. Der weit verbreiteten „German Angst“ wolle man „German Mut“ entgegensetzen, sagte Lindner.
