FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben
Stuttgart/Berlin (dpa) - Die ums Überleben kämpfende FDP will ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben.
Die Liberalen diskutierten zurzeit über eine befristete Sonderumlage, um die politische Arbeit und die Wahlkämpfe in den Ländern zu intensivieren, bestätigte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Die Entscheidung darüber soll beim Parteitag vom 15. bis zum 17. Mai in Berlin fallen. Als erstes hatte die „Südwest Presse“ über die Umlage berichtet.
Die Kreisverbände sind auch für die Mitgliedsbeiträge zuständig. Wie sie die Umlage finanzieren, sei deren Sache, sagte ein Parteisprecher in Berlin. Im Wesentlichen solle aber vorhandenes Vermögen angezapt werden. Laut Solms soll ein „Solidarfonds“ in Höhe von vier Millionen Euro gebildet werden. Das Geld solle in die Kampagnen zu den Wahlen bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 gesteckt werden.
Die „Südwest Presse“ hatte zuvor von Überlegungen berichtet, wonach jedes der rund 57 000 FDP-Mitglieder in den Jahren 2015, 2016 und 2017 neben dem normalen Mitgliedsbeitrag jedes Jahr 25 Euro extra zahlen soll. Um die Sonderumlage kassieren zu können, ist aber auf jeden Fall eine Satzungsänderung nötig.
Die FDP kämpft bei den kommenden Wahlen ums Überleben. Bei der Bundestagswahl 2013 war sie aus dem Parlament geflogen. Inzwischen hat sie in der Wählergunst aber wieder zugelegt. In der jüngsten Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommen die Liberalen erstmals seit Mai 2014 wieder auf fünf Prozent. 2016 steht unter anderem die Landtagswahl in Baden-Württemberg an, das als das liberale Stammland gilt.
