Nachbarländer verärgert über Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die umstrittene deutsche Pkw-Maut wird im benachbarten Ausland kritisch gesehen - mit Entscheidungen über Klagen wollen sich die Länder aber bis zur Einschätzung der EU-Kommission zurückhalten.
Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Und EU- Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz erst prüfen, wenn es formal in Kraft tritt. Es werden aber weiter massive Zweifel an dieser Maut geäußert.
Bulcs Sprecher sagte der dpa: „Wir werden das Gesetz untersuchen, sobald es angenommen ist, der Bundespräsident unterzeichnet hat, es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen in Kraft tritt.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte dem „Focus“: „Die EU-Kommission wird über die Rechtmäßigkeit der Maut eine Entscheidung treffen, und nach deren bisherigen Signalen gehe ich davon aus, dass das Konzept in Schwierigkeiten kommt.“
Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält das Maut-Gesetz nicht für EU-konform. Seine grün-rote Landesregierung prüfe, ob noch Änderungen durch Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat erreicht werden könnten. Mehrere Länder dringen auf Ausnahmen für Autobahn-Abschnitte in Grenzregionen, weil sie wirtschaftliche Einbußen befürchten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte die Pkw-Maut in der „Welt“ eine Gesetz gewordene Schnapsidee, die mehr kosten als einbringen werde. Er würde lieber die Mineralölsteuer sowie die Lkw-Maut zur Finanzierung der Infrastruktur erhöhen.
Pkw-Fahrer sollen ab 2016 - der genaue Termin ist noch offen - für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Autobesitzer im Inland sollen aber im Gegenzug über eine Reduzierung der Kfz-Steuer wieder voll entlastet werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet mit Netto-Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Nach EU-Recht ist eine Benachteiligung wegen der Nationalität jedoch untersagt. Die Opposition nennt das CSU-Wunschprojekt antieuropäisch. Sie rechnet mit einem Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die Regierung in ÖSTERREICH hat von Anfang an klar gemacht, dass die deutschen Pläne aus ihrer Sicht gegen EU-Recht verstoßen. Bei einer Einführung der Maut wäre die EU-Kommission nach Ansicht von Wien in der Pflicht, dies zu überprüfen. Sollte sie nicht tätig werden, will Wien selbst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Die Regierung der NIEDERLANDE bedauerte die Entscheidung zur Maut in Deutschland und beklagte sich bei der Bundesregierung. Ob sie vor den EuGH zieht, ist noch unklar. Ein Sprecher sagte: „Wir warten ein Urteil der EU-Kommission ab.“ Auch LUXEMBURG wartet noch mit einer Entscheidung. Premierminister Xavier Bettel sieht die Belastung nur für Ausländer aber im Widerspruch zum europäischen Gedanken. Ebenso gibt es in FRANKREICH und POLEN vorerst keine Entscheidung über mögliche rechtliche Schritte gegen die deutsche Pkw-Maut.
BELGIEN und DÄNEMARK planen bisher keine Klage. Ob die Maut-Pläne gegen EU-Recht verstießen, solle eine Untersuchung auf europäischer Ebene klären, erklärte das dänische Verkehrsressort. Minister Magnus Heunicke hält die deutschen Pläne für eine „rein nationale Frage“. In TSCHECHIEN bedauerten Politiker die Pläne als Rückschritt im vereinten Europa. Dem Nicht-EU-Mitglied SCHWEIZ sind EU-rechtliche Fragen relativ egal. Ohnehin dürften sich nur wenige Eidgenossen von Einkaufstouren ins vergleichsweise „billige“ Deutschland abhalten lassen. Schweizer können im Grenzland auch auf mautfreie Landstraßen ausweichen.
