Kampagne „Neustart in Deutschland“ Förderprogramm für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge
Düsseldorf. Angesichts der Flüchtlingskrise dürften die Arbeitslosen nicht vergessen werden — das ist die Botschaft, mit der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Nordrhein-Westfalens Landeschefin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf die neue Kampagne „Neustart in Deutschland“ vorgestellt haben.
Nahles sagte, dass es im Moment eine zu starke Orientierung auf die Flüchtlingssituation gebe. Dabei dürften die Langzeitarbeitslosen nicht vergessen werden. Diese und die Flüchtlinge dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sorgen, dass Flüchtlinge Deutschen die Arbeitsplätze wegnähmen, seien unbegründet. Die Geflüchteten würden nicht in großen Mengen auf den Arbeitsmarkt strömen. „Es ist kein Speed-Dating mit den Arbeitgebern zu erwarten“, sagte Nahles.
Die Kampagne soll Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose und Arbeitgeber gleichermaßen ansprechen und für eine Integration der Problemgruppen in den Arbeitsmarkt sorgen. Sie wird kommende Woche starten und mit etwa 300 Veranstaltungen bei der Fachkräftewoche einiger Ministerien, Gewerkschaften und Industrieverbände beworben werden und Angebote für Arbeitslose aufzeigen, die bisher kaum bekannt sind.
Die exakte Finanzierung des Programms werde in den nächsten Wochen verhandelt, sagte Nahles. Die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik des kommenden Jahres seien dagegen schon in Planung. Nach einer Steuerschätzung im November werde es 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro geben.
Der Arbeitsmarkt sei so gut aufgestellt wie seit der Wende nicht mehr. 600 000 freie Stellen seien gemeldet. „Wir gehen davon aus, dass das etwa 50 Prozent des tatsächlichen Markts sind“, sagte Nahles. Jetzt sei eine gute Zeit, das „drängende Problem“ (Kraft) der Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. Nicht trotz, sondern auch wegen der Flüchtlinge, so Kraft. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Zuwanderung neue Jobs schaffen könne, so Nahles.
Dennoch werde es erst einmal mehr Arbeitslose durch die Flüchtlinge geben. Aktuell gibt es allein in NRW rund 13 000 zusätzliche ausländische Arbeitslose, die meisten davon Syrer. Bevor sie auf dem Arbeitsmarkt ankommen könnten, müssten die meisten von ihnen erst einmal Deutsch lernen und qualifiziert werden.
Fehlende Sprachkenntnisse nannten auch Vertreter der lokalen Wirtschaft als größtes Problem bei der Integration von Flüchtlingen. Dabei gehe es um grundsätzliche Kenntnisse, nicht um bestimmte Niveaustufen, sagte Reinhold Schlensok, Geschäftsführer von Teekanne. Zusätzlich fehle es an zentralen Stellen, an die sich Arbeitgeber wenden könnten, wenn sie einen Flüchtling einstellen wollten. Teekanne habe etwa einen syrischen Auszubildenden eingestellt. Allein für die Organisation habe der Betrieb fünf Mal so lange gebraucht wie normal.
Bei den Sprachproblemen können auch die Arbeitsagenturen künftig helfen. Wege einer Gesetzesänderung dürfen auch sie ab dem 1. November allgemeine Deutschkurse vermitteln. 20 000 werde es allein in NRW geben, sagte Christiane Schönfeld von der Bundesagentur für Arbeit NRW. In Düsseldorf werden diese beim Integration Point (siehe Infokasten) vermittelt. Bei einer Führung durch die Räume nannte Nahles die zentrale Anlaufstelle vorbildlich und wünschte sich mehr solcher Stellen in NRW und Deutschland.
