Jamaika-Sondierungen Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug
Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen nicht weit genug.
Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen streiten weiter darüber, wie viele Kohlekraftwerk-Blöcke abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. In den Beratungen mit den Verhandlungsführern um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Union und FDP angeboten, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren - die Grünen wollen acht bis zehn Gigawatt.
Zuvor war der Druck von FDP und Grünen auf die Union gewachsen, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. In zentralen Punkten des Themas Digitalisierung einigten sich die Unterhändler aber. „Der Sondierungsteil Digitales ist abgeschlossen“, sagte der Verhandlungsführer für diesen Bereich, der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, der Deutschen Presse-Agentur.
Aus Teilnehmerkreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es sei in den Klimaverhandlungen am Montag nicht über Kraftwerke und erst recht nicht über deren Schließung gesprochen worden. Man sei dabei, mit Fachleuten den Ist-Stand der CO2-Lücke und Versorgungssicherheit zu klären. Unter CO2-Lücke versteht man die Differenz zwischen dem aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland und dem Ziel bis 2020. Bis dahin sollen die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dieses Ziel gilt Fachleuten als kaum mehr erreichbar.
Aus Verhandlungskreisen hieß es, die Fachgruppe Energie und Klima wolle an diesem Dienstag erneut mit externen Sachverständigen beraten, wie groß die CO2-Lücke tatsächlich ist.
Die Grünen wollen bis 2020 insgesamt 20 Kohlekraftwerk-Blöcke abschalten. Insgesamt müssten nach ihrer Auffassung etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. FDP und Union gehen von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. Grünen-Chefin Simone Peter sagte über das Unionsangebot: „Das ist weit unter dem, was in der wissenschaftlichen Expertise begutachtet wird.“ Damit erreiche man die Klimaziele nie. Die Grünen würden genau darauf achten, dass die Lücke nicht kleingerechnet werde.
Beim Breitbandausbau waren sich die Parteien nach Angaben von FDP-Verhandlungsführer Höferlin einig, dass künftig ausschließlich Glasfaserleitungen gefördert werden sollten. Bis 2025 soll so eine flächendeckende Abdeckung mit einer Internet-Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde erreicht werden. Die Teilnehmer verständigten sich demnach auch darauf, „ein modernes zukunftsweisendes Datenrecht zu etablieren“, das sowohl die digitalen Bürgerrechte gewährleiste als auch Geschäftsmodelle der Zukunft ermögliche.
Einige Fragen seien zwar noch strittig, etwa die eines von der FDP befürworteten Digitalministeriums, sagte Höferlin. Die Runde sei aber zuversichtlich gewesen, diese Fragen in möglichen folgenden Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.
In der Schlussrunde der Sondierung wollen die Chef-Unterhändler auch an diesem Dienstag versuchen, Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Dabei sondieren Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner, sein Vize Wolfgang Kubicki sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zusammen mit den Berichterstattern der Parteien für die Themen. Spätestens in der Nacht zu Freitag soll ein Sondierungspapier fertig sein, mit dem die vier Parteien bei ihren Gremien für den Einstieg in formelle Koalitionsverhandlungen werben wollen.
Seehofer sagte nach Ende der ersten Runde dieser Gespräche, man habe Fortschritte erzielt, müsse aber noch einige Probleme lösen. Man habe hart gearbeitet, strittige Punkte abgebaut und Themen zurück an Arbeitsgruppen gegeben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich „zuversichtlich“, dass es bis Freitag ein Sondierungsergebnis gibt. „Die Chancen für Jamaika sind gestiegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).
Im Bereich Bildung und Forschung blieb auch nach Beratungen mit den Verhandlungsführern umstritten, wie das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern weiter gelockert werden soll. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen geht es vor allem darum, ob eine Grundgesetzänderung nötig ist.
In der zweiten Sondierungsrunde hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne bereits auf das Ziel besserer Rahmenbedingungen für die Schulen geeinigt. Während die Union aber wegen massiver Bedenken in den Ländern die föderale Kompetenzverteilung erhalten will, wollen FDP und Grüne für eine Stärkung der Bund/Länder-Kooperation die „notwendigen verfassungsrechtlichen Änderungen vornehmen“.
Auch beim Streitthema Familiennachzug gab es keine Annäherung. Kauder sagte: „Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sehe ich keine Möglichkeit, den Familiennachzug wieder zuzulassen. Das sind nämlich noch einmal 300.000 Personen, die solche Anträge stellen könnten.“ Für diese Flüchtlinge ist der Familiennachzug bislang bis kommenden März ausgesetzt - die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, die Sondierung „mit zerstörerischen Querschüssen“ zu belasten. „Kompromissbereitschaft ist das Gebot dieser Woche“, sagte er der dpa. Dobrindts hatte im ARD-„Morgenmagazin“ ein Entgegenkommen beim Streitthema Familiennachzug für Flüchtlinge ausgeschlossen und das Konzept der Grünen für eine Kohleausstieg als „abwegig“ bezeichnet.
