Hartz-IV-Arbeitsgruppe ohne konkretes Ergebnis
Berlin (dpa) - Die Auftaktrunde der Sondierungsgespräche für einen Kompromiss zur Hartz-IV-Reform ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.
„Wir haben fast fünf Stunden hart miteinander verhandelt“, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Sitzung der beauftragten Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Montag in Berlin. Vereinbart wurde, dass die Arbeitsgruppe bereits an diesem Dienstag ihre Beratungen fortsetzt.
Von der Leyen sagte, die Runde habe über die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze, über Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher und über einen von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn geredet. Es habe darüber eine ausführliche Debatte gegeben. „Da stehen wir erst am Anfang“, sagte sie. Es seien noch mehrere Punkte offen geblieben, „die heute gar nicht zur Sprache gekommen sind“. Alle Beteiligten sprachen aber einhellig von konstruktiven Gesprächen.
Die Verhandlungsführerin der SPD-geführten Länder, Mecklenburg- Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, sagte, für das erste Treffen sei es „ein ordentliches Ergebnis“. Sie wie auch der Vertreter der Grünen, Fritz Kuhn, forderten, dass der Regelsatz „verfassungsgemäß berechnet wird“. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb sagte, es gebe „im Detail noch viel Diskussionsbedarf“.
Von der Leyen hatte für jeden Sitzungsteilnehmer mit Blick auf Weihnachten selbstgebackene Plätzchen mitgebracht. Dazu sagte der Manager der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Die Atmosphäre war gut, die Plätzchen haben geschmeckt. Wenn jetzt noch die richtigen Zutaten in das Gesetz kommen, dann können wir uns verständigen.“
Sein Kollege von der Unionsfraktion, Peter Altmaier, stellte fest: „Wenn der Wille zu konstruktivem Arbeiten so gut ist wie die Qualität der Plätzchen, werden wir in überschaubaren Zeiträumen zu einem Ergebnis kommen“. Beim Bildungspaket für bedürftige Kinder sei man sich „in der grundsätzlichen Zielrichtung“ einig. Vor der Sitzung warnte er die SPD, „Muskeln spielen zu lassen, die sie nicht hat“.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, absoluten Vorrang für die SPD habe die Ausweitung des Bildungspaketes auf die Kinder von Geringverdienern. An jeder Schule in Deutschland solle künftig mindestens ein Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, um diese Kinder besser zu fördern. Dieses Programm lasse sich durch einen Verzicht auf das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld finanzieren. Allein dadurch würden rund zwei Milliarden Euro pro Jahr frei.
Aus Verhandlungskreisen verlautet, wenn es bei den Gesprächen der Arbeitsgruppe gut laufe, könne der Vermittlungsausschuss am 19. Januar das Ergebnis formal beschließen. Einer nachgebesserten Hartz- IV-Reform müssen Bundestag und Bundesrat anschließend dann noch gesondert zustimmen. Die Leistungen würden rückwirkend zum 1. Januar beschlossen.
