Westerwelles Schicksal entscheidet sich im Frühjahr
Berlin (dpa) - Das politische Schicksal von FDP-Chef Guido Westerwelle wird sich spätestens nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2011 entscheiden.
Mehrheiten in den Landesverbänden für die Einberufung eines Sonderparteitags zur Wahl eines neuen FDP- Bundesvorsitzenden Anfang des Jahres zeichneten sich nicht ab. Vielmehr gab es erneut Forderungen aus der Parteiführung, die Debatte über Westerwelle einzustellen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Südwestrundfunk (SWR2-Tagesgespräch) mit Blick auf die Wahlen im Frühjahr: „Wenn die Landtagswahlen gelingen, wird sich die Frage (eines Rücktritts von Westerwelle) auf dem Bundesparteitag gar nicht stellen.“
Im Mai wählt die FDP ihre Führungsspitze turnusmäßig für die folgenden zwei Jahre. Nach der FDP-Satzung können vier Landesvorstände die Einberufung eines Sonderparteitags verlangen. Entsprechende Überlegungen gibt es in Hessen. Inzwischen ist klar, dass es dafür keine ausreichenden Mehrheiten in genügend anderen Landesverbänden gibt. Als besonders Westerwelle-kritische Landesverbänden gelte noch Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland- Pfalz.
Lindner, der selbst oft als möglicher neuer FDP-Chef gehandelt wird, verlangte im Deutschlandfunk ein Ende der Debatte in der Partei über einen raschen Führungswechsel. „Die FDP braucht insgesamt ein Team, damit sie wieder erfolgreich ist“, betonte Lindner. Auch FDP- Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich für mehr Teamarbeit an der Parteispitze aus.
„Ich kann nur dringend davor warnen, jetzt durch Debatten in der FDP einen Scherbenhaufen anzurichten“, sagte die Justizministerin „Spiegel Online“. „Wer, bitte schön, soll das dann alles in der FDP zusammenkehren und wie sollen die Landtagswahlen bestanden werden?“.
Der Chef der schleswig-holsteinischen FDP, Jürgen Koppelin, forderte Westerwelle auf, sich auf seine Rolle als Teamplayer zu besinnen. Westerwelle habe wegen der Doppelbelastung als Außenminister und FDP-Chef die Parteiarbeit „vielleicht etwas aus dem Blick verloren“, sagte er NDR Info.
Die FDP in Baden-Württemberg setzt im Landtagswahlkampf weiter auf Westerwelle. „Wir rechnen damit, dass der Bundesvorsitzende an unserem Wahlkampf mitwirken wird“, sagte FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Am vergangenen Mittwoch hatte Herbert Mertin, FDP-Spitzenkandidat für die Wahl in Rheinland-Pfalz, Westerwelle für seinen Wahlkampf als „Klotz am Bein“ bezeichnet.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Lasse Becker, sprach sich gegen einen baldigen Rückzug Westerwelles als Parteichef aus. Es sei „nicht zielführend, mit einer lahmen Ente als Vorsitzendem in die Landtagswahlen zu gehen“, sagte Becker am Montag zu sueddeutsche.de. Er warnte die eigene Partei vor „Anflügen von Selbstzerfleischung“.
