Justizminister Heiko Maas: „Es kann nicht allein um reine Profitmaximierung gehen“
Justizminister Heiko Maas verteidigt geplante Ausnahmen bei der Mietpreisbremse und kündigt weitere Maßnahmen an.
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hofft, durch Änderungen bei der geplanten Mietpreisbremse den Wohnungsneubau in Deutschland ankurbeln zu können. Davon würden dann auch die Mieter profitieren, sagte Maas im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Maas, Sie lockern die Mietpreisbremse. War der Druck der Union und der Lobbyverbände zu groß?
Heiko Maas: Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen. Deswegen haben wir mit der Union eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag vereinbart und diese auf den Weg gebracht. Mieten sollen in bestimmten von den Ländern ausgewiesenen Gebieten nur noch um höchstens zehn Prozent über die ortsübliche Miete steigen dürfen. Mieten sollen auch in den Ballungszentren bezahlbar bleiben. Die Mietpreisbremse brauchen wir, über einzelne letzte Details reden wir gerade.
An welche Änderungen denken Sie konkret?
Maas: Der enorme Anstieg der Mieten ist für viele Menschen ein großes Problem. Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir vor allem zwei Dinge: eine Deckelung der Mietpreise, wie das unsere Mietpreisbremse vorsieht. Und: Wir brauchen weiterhin Wohnungsneubau. Wir können insofern darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen.
Wenn Sie Neubauten ausnehmen, bleibt für die Mieter der Druck im Kessel hoch. Wie rechtfertigen Sie das?
Maas: Ziel der Mietpreisbremse ist, den teilweise rasanten Anstieg der Mieten zu drosseln. Nicht gebremst werden soll der dringend notwendige Bau von Wohnungen. Derzeit gibt es eine hohe Investitionsbereitschaft im Immobiliensektor. Wenn viele Wohnungen gebaut werden, wird dies natürlich auch dazu beitragen, dass das Angebot steigt. Ein höheres Wohnungsangebot wird auch den Anstieg der Mieten abmildern. Davon werden die Mieter am Ende also profitieren.
Im Wahlkampf hat die SPD eine klare Mietpreisbremse versprochen, jetzt wird sie löchrig wie ein Schweizer Käse. Kann sich die SPD noch Mieterpartei nennen?
Maas: Wir halten unsere Versprechen. Die Mietpreisbremse ist auf einem guten Weg. Unser Gesetz wird wie geplant im Laufe des kommenden Jahres in Kraft treten. 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung sind einfach inakzeptabel. Deswegen wollen wir auch, dass die Modernisierungskosten künftig nur noch bis zu zehn Prozent auf die Miete umgelegt werden dürfen. Und längstens, bis der Vermieter seine Aufwendungen gedeckt hat. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen. Da kann es nicht allein um reine Profitmaximierung gehen. Wohnungen können einfach nicht wie Aktien an der Börse gehandelt werden.
Welche weiteren Maßnahmen zur Behebung des derzeitigen Wohnungsmangels planen Sie noch?
Maas: Wir setzen etwa auf eine Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Die Bundesregierung unterstützt die Länder hierbei mit mehr als einer halben Milliarde Euro jährlich. Damit wollen wir auch den Menschen mit geringen Einkommen gutes und bezahlbares Wohnen ermöglichen.
