Bundesregierung Keine Kabinettsitzungen, keine Gesetzesvorlage: Was die Bundesministerien in diesen Tagen treiben
Berlin. Alle Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf die Jamaika-Verhandler. Doch was treibt eigentlich die Bundesregierung? Was läuft noch in den Ministerien?
Wenig bis gar nichts, könnte man meinen. Schließlich sind die politisch Verantwortlichen seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 24.Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht.
„Es gibt keine politischen Vorgaben, die jetzt jemand macht, keine neuen Projekte“, heißt es im Bundesumweltministerium. Auch im Arbeitsministerium räumt man freimütig ein: „Es ist nicht so, dass es furchtbar rappelt“. Und im Gesundheitsministerium sagt einer augenzwinkernd: „Das Haus atmet etwas durch“. Tatsächlich gab es seit dem 24. Oktober keine Sitzung des Bundeskabinetts mehr. Die sonst jeden Mittwoch im Kanzleramt tagende Runde kommt nur noch „bei Bedarf“ zusammen, wie es heißt. Zum Beispiel im Krisenfall, aber den gab es nicht. Keine Kabinettsitzungen bedeutet, dass keine Sprechzettel für die jeweiligen Minister geschrieben werden müssen und auch sonst keine Papiere oder gar Gesetzesvorlagen.
Bei den dafür zuständigen Referaten in den Ressorts „rappelt“ also wirklich derzeit so gut wie nichts. Und auch in manchen Pressestellen geht es ruhiger zu als sonst. „Wo wir manchmal bis zu 100 Anfragen per Mail und Telefon am Tag bekommen, ist es jetzt deutlich weniger als die Hälfte“, sagt ein Öffentlichkeitsarbeiter eines CDU-geführten Ressorts.
Allerdings betrifft das nur die politische Leitungsebene, wie ein Referatsleiter in einem von der SPD geführten Ministerium deutlich macht. Das Regierungsleben besteht nur zum geringsten Teil aus dem Formulieren von Gesetzen. Was in seinem Haus überwiege, so der Beamte, sei die Begleitung und Finanzierung von Projekten, der Kontakt mit Vereinen und Institutionen, „und die ganz routinemäßigen Kontakte“ zu den Ländern oder zu anderen Ressorts. All das laufe auch bei einer bloß geschäftsführenden Regierung weiter, berichtet der Insider.
Manche sprechen deshalb auch von einem „ständigen Grundrauschen“ in ihrem Arbeitsumfeld. Manche Ministeriale haben sogar doppelte Arbeit, denn so lange es noch keine neue Regierung gibt, die den Haushalt für 2018 einbringt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.
Auch unter den Bundesministern selbst sind die Arbeitsanforderungen in diesen Tagen sehr unterschiedlich. So sitzen zum Beispiel Gesundheitsressortchef Hermann Gröhe (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) bei den Jamaika-Verhandlungen mit am Tisch. Zudem hat Schmidt noch kommissarisch die Leitung des Verkehrsministeriums übernommen, weil sein Parteifreund, der vormalige Amtsinhaber Alexander Dobrindt, jetzt der CSU-Landesgruppe vorsteht.
Die meisten Bundesminister mit SPD-Parteibuch indes können sich zurücklehnen. Allein schon, weil sie nicht wie ihre Unionskollegen in diversen Sondierungsrunden stecken und auch nicht dafür zuarbeiten müssen. Für die Ministeriums-Mitarbeiter bedeutet das aber manchmal sogar Mehrarbeit statt Pause: „Die Minister haben jetzt mehr Zeit als sonst und nehmen auf ihre letzten Tage im Amt viel mehr Termine und Jubiläumsveranstaltungen wahr als früher“, weiß ein Beamter. Und die müssen alle intern vorbereitet werden.
