Kritik an Renten-Plänen von der Leyens
Berlin (dpa) - Die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Rente langjährig Versicherter durch einen steuerfinanzierten Zuschuss aufzustocken, stoßen auf Kritik.
„Die Zuschussrente hilft nicht gegen Altersarmut und wäre in dieser Form nicht mehr als ein Placebo“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Handelsblatt (Donnerstag). „Denn die Voraussetzungen könnten die, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind, nicht erfüllen, vor allem Niedriglöhner, langzeitarbeitslose und erwerbsgeminderte Menschen nicht.“ Auch wer zeitweise als Selbstständiger nicht versichert war, gehe leer aus.
Die Sozialverbände kritisierten das Vorhaben ebenfalls. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, sprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) von „purer Kosmetik“. Wenn von aktuell 400 000 Älteren, die von der Grundsicherung abhängig seien, nur 17 000 profitierten, sei dies zu wenig. „Die Gruppe ist sehr eng eingegrenzt, kaum jemand profitiert.“
Die Pläne seien eine „Mogelpackung“, die Hürden für die Zuschussrente zu hoch, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der PNN. „Es ist wie beim Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Eine grundsätzlich richtige Sache wird gemacht, doch die Rahmenbedingungen führen dazu, dass kaum jemand die Leistung in Anspruch nehmen kann.“
Von der Leyen will ab 2013 eine Zuschussrente für Geringverdiener von 850 Euro einführen. Dafür sollen eine Reihe von Voraussetzungen gelten, darunter eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der Ausbildungs- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit angerechnet werden. 35 Jahre müssen Beiträge an die Rentenkasse gezahlt worden sein.
Der DGB erwartet, dass maximal 3000 Versicherte pro Rentnerjahrgang von der neuen Sozialleistung profitieren würden, wenn die Voraussetzungen nicht noch gelockert werden.
Nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag) rechnet die Ministerin im geplanten Startjahr 2013 mit Kosten von 50 Millionen Euro. Ab 2035 seien 2,9 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag), die angekündigten Änderungen im Rentensystem seien unzureichend. Das Problem der drohenden Altersarmut, von der die künftigen Rentner im Osten besonders betroffen seien, ließe sich damit nicht lösen. „Die vorgesehene Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei vorzeitigem Renteneintritt sind zwar zu begrüßen, reichen mir aber nicht“, sagte Clauß.
