Länder-Tarifverhandlungen stocken - Streitfall Lehrer
Potsdam (dpa) - Nach zwischenzeitlichen Fortschritten sind die Tarifverhandlungen für die rund 800 000 Angestellten der Länder am späten Freitagabend ins Stocken geraten.
„Wir ringen um eine Lösung“, hieß es in Potsdam aus Verhandlungskreisen. Von Gewerkschaftsseite verlautete, die derzeit auf dem Tisch liegende Kompromissvariante sei nicht akzeptabel.
Strittig war am Abend nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nach wie vor der Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer. Außerdem warnten einige Länder vor einer zu deutlichen Gehaltserhöhung.
Wenige Stunden zuvor hatten sich die Beteiligten noch deutlich optimistischer gegeben und vorausgesagt, ein Ergebnis im Laufe des Abends sei „höchst wahrscheinlich“. Später verlautete dann, eine Einigung werde weiter angestrebt, sei aber wieder offen.
Die Lehrer-Frage ist der heikelste Punkt der Verhandlungen. Es geht um den Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits bei ihrer jüngsten Tarifrunde 2011 darüber gestritten. Anschließende Verhandlungen waren ohne Ergebnis geblieben. Bei den angestellten Lehrern gibt es von Bundesland zu Bundesland große Gehaltsunterschiede.
Die Hauptforderung der Gewerkschaften ist ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent für die Landesbeschäftigten. Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hatte zuletzt bereits angedeutet, er könne sich ein Stufenmodell mit einer längeren Laufzeit von etwa zwei Jahren vorstellen.
Gleichwohl sträuben sich mehrere Länder gegen einen zu hohen Gehaltsabschluss. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll ein Ergebnis auch auf Beamte und Pensionäre übertragen werden. Das wären insgesamt rund zwei Millionen Menschen zusätzlich.
Um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, hatten die Gewerkschafter in den vergangenen Wochen überall in Deutschland zu Warnstreiks aufgerufen. Daran nahmen über drei Wochen insgesamt mehr als 150 000 Landesbeschäftigte teil - ein Großteil davon angestellte Lehrer.
Ohne Einigung in dieser entscheidenden dritten Tarifrunde in Potsdam würden unmittelbar Urabstimmungen und unbefristete Streiks drohen. Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern - der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - gibt es kein Schlichtungsabkommen.
