Streit um Details Minister Heil: Koalition darf sich nicht verrennen
Berlin (dpa) - Angesichts jüngster Querelen in der Koalition hat Arbeitsminister Hubertus Heil die Regierungspartner vor andauerndem Hickhack um Details gewarnt.
„Wir müssen uns in der Koalition auf die großen wesentlichen Linien konzentrieren und dürfen uns nicht im Unterholz verlaufen“, sagte der Sozialdemokrat der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei mehreren von Union und SPD vereinbarten Projekten waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten zutage getreten, etwa bei der Umsetzung eines geplanten Rechts zur Rückkehr von Teilzeit- auf Vollzeit-Stellen oder in der Innen- und Asylpolitik. In den jüngsten Haushaltsberatungen im Bundestag hatte es teils scharfe Töne zwischen SPD und Union gegeben.
„Gemeinschaftlich in der Koalition über den Koalitionsvertrag hinauszudenken, ist in Ordnung“, sagte Heil. „Aber ich rate dazu, dass wir jetzt vor allem erst einmal umsetzen, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben.“
Trotz guter wirtschaftlicher Lage in Deutschland muss die Politik nach Heils Ansicht neue Antworten geben. „Vielen Menschen geht es gut, aber nicht allen.“ Viele hätten Zukunftssorgen, auch weil der technologische Wandel Arbeit und Leben stark verändere. „Und wir haben politische Scharlatane, die versuchen, diese Ängste zu schüren, ohne ein einziges Problem zu lösen“, sagte Heil mit Blick auf die AfD. „Die demokratischen Parteien müssen die großen Zukunftsfragen so beantworten, dass es Sicherheit im Wandel gibt — nicht vor dem Wandel.“
Den Ton zwischen den Koalitionspartnern wertete Heil als „im Rahmen“ - im Gegensatz zu den vier Jahren einer schwarz-gelben Koalition 2009 bis 2013. „Die Leute erwarten zu Recht, dass wir die großen Probleme anpacken und ihren Alltag besser machen. Die Vorstellung, wir haken Gesetze ab und der Wähler bedankt sich dafür, wäre falsch.“
Heil ermahnte seine im Umfragetief verharrende Partei, sich nicht vor allem mit sich selbst zu beschäftigen. „Die SPD muss die Probleme lösen, die den Menschen jetzt unter den Nägeln brennen und Vorstellungen über diese Legislaturperiode hinaus entwickeln.“ Es gehe nicht darum, dass man in Talkshows anderen Parteien „auf die Glocke“ haue und das für Profilierung der Partei halte.
„Selbstbespiegelung und Ängstlichkeit stehen niemandem gut zu Gesicht“, warnte Heil. „Es gibt bei den Menschen eine Sehnsucht nach politischer Orientierung, und die werden wir Sozialdemokraten geben“, versprach er.
