Opposition: De Maizière hat Drohnen-Abstürze verheimlicht
Berlin (dpa) - Drohnen und kein Ende: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll dem Bundestag falsche Angaben zur Zahl der Unfälle mit unbemannten Flugkörpern gemacht haben. Tatsächlich sei fast jede siebte Maschine abgestürzt, meldet die Opposition.
Die Opposition beruft sich auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Laut dem Papier, das der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko auf seiner Internetseite veröffentlichte, hat die Bundeswehr von 871 betriebenen Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren.
Das Verteidigungsministerium wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Die von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zitierte Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion sei von der Zeitung und Oppositionsvertretern verkürzt dargestellt worden, hieß es in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.
So seien unter den genannten 124 verlorenen Drohnen auch solche, die bei einer „systemkonformen Landung“ so beschädigt worden seien, dass eine Reparatur nicht wirtschaftlich war. „In solchen Fällen löst automatisch ein Fallschirm aus und das Fluggerät kommt kontrolliert zur Landung.“ Die überwiegende Anzahl der in der parlamentarischen Antwort genannten Fälle beziehe sich zudem auf kleine Systeme, etwa die Drohne Luna. „Den Vorwurf, dass das Verteidigungsministerium den Bundestag im Unklaren gelassen bzw. Abgeordnete falsch informiert hätte, weise ich deutlich zurück“, erklärte der Sprecher.
Die Zeitung hatte berichtet, dass das Ministerium im März 2011 den Absturz von lediglich 12 Drohnen gemeldet habe, im Februar 2012 seien insgesamt 17 Abstürze aufgelistet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bundeswehr jedoch schon 116 Unfälle verzeichnet.
Hunko sagte der Zeitung: „Ich muss davon ausgehen, dass das Parlament wissentlich belogen wurde. Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk muss sich deshalb auch mit der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums zu den übrigen Drohnen befassen.“ Der Grüne Omid Nouripour (Grüne) kritisierte: „Es ist eindeutig, dass Thomas de Maizière das Parlament und die Öffentlichkeit wieder hinter die Fichte geführt hat.“ Rainer Arnold von der SPD äußerte „den Verdacht, dass der Minister alle Informationen unterdrückt hat, die seiner Absicht zuwiderliefen, zügig Kampfdrohnen zu beschaffen.“
De Maizière ist seit Wochen unter Druck, weil er Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ vertuscht haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen dem Verteidigungsministerium vor, das Drohnen-Projekt zu spät gestoppt und so Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschleudert zu haben. Zudem beschuldigen sie den Minister, widersprüchliche Aussagen zu seiner eigenen Einbindung in die Vorgänge gemacht zu haben. De Maizière räumte zwar handwerkliche Fehler ein, einen Rücktritt lehnt er aber ab. Noch vor der Bundestagswahl soll ein Untersuchungsausschuss die Affäre unter die Lupe nehmen.
Seit 2004 sind allein von der Bundeswehr-Aufklärungsdrohne des Typs „Luna“ 52 Exemplare „abgestürzt“, darunter 40 in Afghanistan, wie das Verteidigungsministerium dem Linken-Abgeordneten Paul Schäfer auf eine entsprechende Anfrage vom 30. Mai 2013 mitteilte. Als Gründe nannte das Ministerium technisches Versagen, Bedienungsfehler und schlechtes Wetter. Im Jahr 2011 hatte das Ministerium laut „FAS“ lediglich vier, 2012 acht Verluste von Luna-Drohnen eingestanden. Der Stückpreis dieser Drohnen liege, je nach Ausstattung, bei mehreren hunderttausend Euro.
„Diese Differenz lässt sich nicht mit schlampiger Datenerfassung oder langen Meldewegen begründen“, monierte Schäfer auf seiner Internetseite. „Der Verdacht liegt nahe, dass die Drohnenbefürworter um Verteidigungsminister de Maiziere ihre Illusion der Lösbarkeit von Problemen nicht öffentlich hinterfragt sehen wollten.“
Die Zeitung meldete unter Berufung auf Industriekreise, bei den Herstellern würden die Angaben des Ministeriums skeptisch bewertet: Die Bundeswehr gebe aufgrund ihrer Einsatzregeln in Afghanistan Drohnen früher auf als notwendig. Weil die Drohnen bei Abbruch der Datenverbindung nicht per Autopilot zurück zu ihrem Stützpunkt flögen, landeten sie im unwegsamen Gelände, wo sie aus Sicherheitsgründen nicht geborgen, sondern zerstört würden.
