Präsident des Flüchtlings-Bundesamtes tritt zurück
Berlin/Nürnberg (dpa) - Der wegen eines Rekordstaus bei den Asylanträgen massiv kritisierte Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, tritt zurück.
Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, bat Schmidt „aus persönlichen Gründen“ darum, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) habe dieser Bitte entsprochen. Über einen Nachfolger wurde zunächst nichts bekannt.
Schmidt war seit Dezember 2010 Präsident des BAMF mit Sitz in Nürnberg. Seine Behörde wurde zuletzt in der Flüchtlingskrise von den Bundesländern und auch aus der großen Koalition in Berlin immer schärfer angegriffen, weil es nicht gelang, die Kapazitäten zur Bearbeitung von Asylanträgen zügig auszuweiten. Ende August stauten sich dort mehr als 270 000 Anträge.
De Maizière bescheinigte Schmidt in einer Mitteilung gleichwohl, „hervorragende Arbeit geleistet“ zu haben. „Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen“, hieß es. Damit die Behörde „in dieser Ausnahmesituation ihre Aufgaben bewältigen“ könne, seien auch dank Schmidts Einsatz „Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden“.
Bund und Länder streben angesichts des Rekordandrangs von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenländern schnellere Asylverfahren und eine raschere Abschiebung nicht anerkannter Bewerber an. Bei 53 Prozent der insgesamt rund 276 000 Altfälle steht eine Entscheidung über den Asylantrag seit einem halben Jahr aus, 25 Prozent der unbearbeiteten Asylanträge wurden sogar schon vor mehr als einem Jahr gestellt. Laut BAMF werden derzeit vorrangig Anträge Asylsuchender vom Westbalkan bearbeitet, die nur äußerst geringe Aussichten auf Anerkennung haben.
Zusätzliche Stellen beim BAMF muss die Bundesregierung schaffen. Wegen der späten Bereitstellung neuer Jobs bei der Behörde in größerem Umfang - erst im Frühsommer - war auch de Maizière in die Kritik geraten. Nun sind rund 600 Mitarbeiter eingestellt, bis Ende November sollen weitere 400 Stellen besetzt sein. Zum Jahresbeginn war die Zahl der Mitarbeiter bereits um 350 aufgestockt worden.
Gerade erst hatte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den immensen Stau von Asylanträgen kritisiert und dafür das Bundesinnenministerium mitverantwortlich gemacht, dem das BAMF unterstellt ist. „Bayern weist seit zwei Jahren darauf hin, dass diese Behörde personell unterbesetzt ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Die zuständige Bundesregierung hat zu spät und nicht konsequent genug gehandelt.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kommentierte: „Der Rücktritt ist ein Eingeständnis an die Opposition, dass das BAMF der Lage nicht gewachsen ist und die Kritik an den schleppenden Personaleinstellungen ins Schwarze traf. Allerdings wird Manfred Schmidt zum Bauernopfer, wenn sein Dienstherr, der Bundesinnenminister, daraus keine Konsequenzen zieht.“ Denn de Maizières Ministerium habe „diese Versäumnisse immer bestritten“.
