Weg frei für bessere Mütterrente und Rente ab 63
Berlin (dpa) - Nach jahrelangen Einschnitten gibt es zum 1. Juli erfreuliche Nachrichten für Rentner. Der Bundesrat ließ das Rentenpaket der Bundesregierung passieren, das für rund zehn Millionen Bürger mehr Mütterrente, eine abschlagfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte vorsieht.
Die Altersgrenze für die abschlagfreie Rente wird jedoch schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Pro Jahr kostet das Rentenpaket zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr.
Zudem billigte die Länderkammer die geplante Rentenerhöhung für die gut 20,5 Millionen Rentner zum 1. Juli. Im Osten sollen die Renten um 2,53 Prozent angehoben werden, im Westen um 1,67 Prozent. Bei einer Monatsrente von 800 Euro führt das zu einem Aufschlag von brutto 20,24 Euro im Osten und von 13,36 Euro im Westen.
Weitere Tagesordnungspunkte des Bundesrates:
- Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften dürfen künftig das bereits adoptierte Kind ihres Partners ebenfalls adoptieren. Diese Erweiterung des Adoptionsrechts für homosexuelle Paare (Sukzessivadoption) hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bis zum 30. Juni 2014 verlangt.
- Schon im Juli könnten die neuen Regeln für Lebensversicherer zur Kappung der Ausschüttungssummen für Kunden in Kraft treten. Der genaue Termin ist noch offen. Die künftigen Vorgaben können für Kunden, deren Vertrag bald endet oder die ihre Police demnächst kündigen, Einbußen bedeuten. Mit dem Gesetz sollen die unter den Niedrigzinsen leidenden Lebensversicherer stabilisiert werden. Wesentliches Ziel ist, die langfristigen Zusagen an alle Kunden zu sichern.
- Bayern dringt darauf, dass Deutschland künftig ausreichend Gasreserven zur Energieversorgung speichert, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Als Reserve sind nach bayerischen Berechnungen rund zehn Milliarden Kubikmeter nötig. Der Bund könne diese Reserve auf zwei Wegen sicherstellen: Durch eigene Speicherkapazitäten oder durch Durchgriffsrechte auf die Netze. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge. Sie wies darauf hin, dass geeignete Maßnahmen aus rechtlichen Gründen im europäischen Rahmen erörtert werden sollten.
- Für ihre geplante Verschärfung des Asylrechts kann die schwarz-rote Bundesregierung derzeit im Bundesrat nicht mit einer Zustimmung rechnen. Bayern droht deshalb mit Widerstand gegen die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Bundesregierung will - vor allem auf Betreiben der CSU - den Zuzug insbesondere von Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eindämmen, indem sie die drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
- Der Bundesrat will den besonderen Kündigungsschutz für „Datschen“-Besitzer bis zum Oktober 2018 verlängern und die Pflicht zum Tragen der Abbruchkosten der Wochenendhäuser neu regeln. Am 3. Oktober 2015 endet „der besondere Kündigungsschutz für Erholungsgrundstücke mit Wochenendhäuschen im Beitrittsgebiet (sogenannte Datschen)“. Es sei zu erwarten, dass viele Eigentümer dann von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen und zahlreiche Nutzer ihr Wochenendgrundstück herausgeben müssen.
- Niedersachsen will neben das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr ein freiwilliges wissenschaftliches Jahr als dritte Säule des Jugendfreiwilligendienstes stellen. Ein entsprechender Antrag ist in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden.
