Weiter Streit um Einführung von Pkw-Maut
Hamburg/München (dpa) - Das Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur umstrittenen Pkw-Maut hat keine nachhaltige Wirkung. Trotz ihres Vetos streitet die Koalition weiter über das Reizthema. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will die Gebühr noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.
„Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Als Größenordnung nannte Seehofer 100 Euro pro Jahr. „Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen. Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), widersprach Seehofer in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag). „Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert“, sagte er. „Im Übrigen gibt es keinen Grund, eine andere Einschätzung abzugeben als vor einer Woche.“ Es werde keine Pkw-Maut geben.
