Westerwelle: Schlüsselrolle bei Libyen-Wiederaufbau
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht eine Schlüsselrolle Deutschlands bei der wirtschaftlichen Entwicklung Libyens nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi.
„Libyen braucht jetzt einen Wiederaufbau, der das Land dauerhaft stabilisiert. Hier hat Deutschland Erfahrung und eine besondere Kompetenz“, sagte Westerwelle der „Passauer Neuen Presse“. „Wir werden Libyen mit Rat und Tat zur Seite stehen, wenn das gewünscht wird.“ Der wirtschaftliche Aufbau sei entscheidend für den Erfolg des politischen Umbruchs hin zu einer Demokratie.
Nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden Chef Cem Özdemir hat Deutschland eine Bringschuld. „Mit demokratischer Aufbauhilfe können wir Deutschen eine kleine Form der Wiedergutmachung dafür leisten, dass wir praktisch nicht dazu beigetragen haben, dass Diktator Gaddafi vertrieben wurde. Wir sind nun in der Bringschuld“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“. „Die Zeit der deutschen Sonderwege in der Libyenfrage muss jetzt endgültig vorbei sein.“
Auch der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte die deutsche Haltung während des Libyen-Konflikts. „Außenminister Westerwelle hätte im UN-Sicherheitsrat "Ja" zum Militäreinsatz sagen müssen. Jetzt gibt es Grund zur Freude über den Erfolg der Nato und der Rebellen“, sagte Missfelder der „Ostsee-Zeitung“. „Deutsche Helfer sollten beim Wiederaufbau Libyens eine aktivere Rolle spielen als beim Sturz Gaddafis.“ Deutschland hatte sich an dem vor einem halben Jahr begonnenen Militäreinsatz in Libyen nicht beteiligt.
Nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kann sich Libyen beim Wiederaufbau des Landes vor allem auf eigenes Geld stützen. „Das ist ein reiches Land, ein Land, das seien Wirtschaft rasch entwickeln kann“, sagte Ashton in Brüssel vor Journalisten. „Ich erwarte daher nicht, dass wir Finanzhilfen geben“, so Ashton. Die EU bereite derzeit die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen und die Freigabe von eingefrorenen libyschen Vermögenswerten vor. Auch in Kanada und den USA gebe es solche Gelder.
„Wichtig ist, dass wir sicherstellen, dass die Übergangsregierung in der Lage ist, das Geld ordentlich, gezielt und transparent auszugeben.“ Die EU sei auch bereit, der Übergangsregierung zur Seite zu stehen, wenn es um den Aufbau von Parteien, die Organisation von Wahlen oder die Schaffung anderer Institutionen gehe.
