Merkel ringt um Zustimmung zu Euro-Rettungsfonds
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt um die Zustimmung der Unionsfraktion zum neuen Euro-Rettungsfonds.
Den Vorstoß ihrer Arbeitsministerin und stellvertretenden CDU-Chefin Ursula von der Leyen, von verschuldeten Euro-Ländern Goldreserven als Sicherheit für Kredite zu verlangen, lehnte Merkel am Dienstag ab. In einer Sondersitzung der Fraktion am Abend in Berlin sagte Merkel laut Teilnehmern: „Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.“
Allerdings hatten die Kanzlerin und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 21. Juli eine Sonderregelung gebilligt, wonach Finnland mit Griechenland eine Extra-Sicherheit als Gegenleistung für Hilfskredite aushandeln konnte. So wurde Finnland trotz seiner Bedenken für ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland mit ins Boot geholt. Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder sagte: „Es gibt keinen Grund zu sagen, (...) Finnland darf das in Anspruch nehmen und Deutschland darf das nicht in Anspruch nehmen. Die Regierung habe am 21. Juli zu „Extra-Touren“ Ja gesagt.
Aber auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte: „Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen.“ Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) stützte nach Teilnehmerangaben von der Leyens Vorstoß und sagte, die Frage der Sicherheiten dürfe nicht beiseitegeschoben werden. Bei der Sondersitzung fehlte knapp ein Drittel der Abgeordneten.
Zusammen mit Kauder beschwor Merkel die Wichtigkeit der Wertegemeinschaft in Europa. Kauder sagte: „Wir stehen zu Europa. Europa ist unsere Zukunft.“ Der Euro sei auch in der heutigen Zeit stabil. Die Unionsfraktion steht nach seinen Angaben mit breiter Mehrheit hinter dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. „Ich sehe, dass wir die notwendige Mehrheit erreichen können.“ Am 8. September solle sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen. Für den 23. September sei die Abstimmung geplant.
Von der Leyen, die am Montag wie Finanzminister Wolfgang Schäuble vom CDU-Vorstand in eine interne Europa-Kommission berufen worden war, sagte der ARD und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, Kredite aus dem neuen Euro-Rettungsfonds sollten künftig nur noch gegen Sicherheiten wie Goldreserven und Industriebeteiligungen vergeben werden, über die viele Länder verfügten. So würden Vereinbarungen nicht wie die Maastricht-Verträge wieder gebrochen.
Merkel wünscht sich nach Angaben aus der Sitzung zur Einhaltung der Stabilitätskriterien der Euro-Länder eine stärkere Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Die Institution sei für zahlreiche Belange zuständig - es könne darüber nachgedacht werden, dass der Gerichtshof auch bei Verstößen einzelner Euro-Staaten gegen die gemeinsam ausgehandelten Verträge tätig werde.
Schäuble warnte vor Forderungen, Griechenland in die Pleite gehen zu lassen. Das wäre eine viel grundlegendere Schädigung für die Euro-Zone als die geplanten Hilfspakete in Milliardenhöhe, machte er in der Sitzung Teilnehmern zufolge deutlich. Er räumte ein, dass Griechenland mehr Zeit für seine Finanzsanierung brauche als ursprünglich angenommen. Abgeordnete befürchten, dass Deutschland, das im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankert hat, einmal für die Schulden anderer Länder aufkommen muss.
Weitgehend einvernehmlich verständigten sich die Fraktionen im Bundestag auf den Fahrplan für die Entscheidung über den EFSF. Bis zum 23. September soll neben dem Bundestag auch der Bundesrat über die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juli abgestimmt haben. Das Bundeskabinett entscheidet über seinen Gesetzentwurf am 31. August. Die SPD forderte, Merkel müsse den Bundestag „über alle Schritte in Brüssel und alle Schritte der Bundesregierung umfassend und zügig“ informieren. Die Linke behält sich eine Verfassungsklage vor.
