SPD lehnt Bündnis mit Linken im Bund ab
Berlin (dpa) - Die SPD lehnt nach den jüngsten Entwicklungen bei der Linken ein Bündnis mit der Partei im Bund bis auf weiteres ab. „Auf Bundesebene haben sich die Linken als Partner der SPD endgültig disqualifiziert“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, schloss damit indirekt auch eine Koalition mit der Partei für den Fall aus, dass es bei der Bundestagswahl 2013 nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen sollte.
Oppermann warf Teilen der Linken unter anderem vor, den Mauerbau zu relativieren und mit „devoten Erklärungen“ an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro dessen Regime zu verharmlosen und Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren. Die Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hatten Castro zu dessen 85. Geburtstag gratuliert. In dem Schreiben würdigten sie Castros „kampferfülltes Leben“ und priesen die „Errungenschaften des sozialistischen Kuba“.
„Ich halte die Partei für überflüssig“, sagte Oppermann. Zugleich sei das kein Ausschluss für alle Zeiten, eine Partei könne sich im positiven wie im negativen verändern. Auf Landesebene wolle die SPD wie bisher verfahren: Es werde von Fall zu Fall entschieden. Mit pragmatischen Linken könne man zusammenarbeiten, so funktioniere die rot-rote Koalition in Berlin gut.
Mit Blick auf Union und FDP sagte Oppermann, es habe sich für ihn zur Gewissheit verdichtet, dass Schwarz-Gelb 2013 von einer rot-grünen Koalition abgelöst werde. Die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befinde sich in einem „Prozess der Selbstzerstörung“.
