Zu teuer: Altmaier tritt bei Ökostrom auf die Bremse (mit Video)
Der Umweltminister reagiert auf den massiven Preisanstieg. EU-Kommissar Oettinger sieht Schmerzgrenze erreicht.
Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU, Foto: dpa) will den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland begrenzen, um ein Ausufern der Stromkosten zu verhindern. „Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes absolut notwendig ist“, betonte der Minister am Freitag.
Altmaier will feste Quoten, etwa für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Zudem sei eine jährliche Obergrenze der Gesamtförderung auch für Windkraft- und Biogasanlagen sinnvoll. Er bekannte sich zugleich zur Energiewende. Altmaier ließ offen, ob eine so umfassende Reform noch vor der Bundestagswahl 2013 möglich ist.
Die Ökostrom-Umlage wird 2013 auf ein Rekordniveau von 5,3 Cent steigen. Da sich noch weitere Teile des Strompreises erhöhen, droht einem Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden ein Preisanstieg um knapp 100 Euro pro Jahr. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht die Schmerzgrenze erreicht. In den vergangenen Jahrzehnten seien die Kosten immer weiter erhöht worden, auch um Löcher im Haushalt zu stopfen. „Der Weg der Energiepreisverteuerung hat seinen oberen Grad erreicht“, sagte Oettinger.
Höchst umstritten sind Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die die Kosten für die Bürger erhöhen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatte der Regierung vorgeworfen, es gehe nicht mehr nur um energieintensive Industrie. „Es geht auch um Hähnchenmastbetriebe, Golfplätze und Rechenzentren“, sagte er.
Kritik kam auch von Thomas E. Banning vom Düsseldorfer Ökostrom-Anbieter Naturstrom: „Ohne die massive Umverteilung der Kosten auf Bürger und kleine Betriebe zum Nutzen der Großunternehmen fiele die Belastung um mindestens einen Cent je Kilowattstunde geringer aus.“
Altmaier will mögliche Fehlentwicklungen bei den Ausnahmen prüfen. Allerdings beträfe der größte Teil der Rabatte Aluhütten und Stahlwerke im internationalen Wettbewerb. Diese Ausnahmen seien von Rot-Grün eingeführt worden. „Es ärgert mich, mit welcher Unsachlichkeit darüber diskutiert wird“, betonte Altmaier.