Interview: „Wir halten nicht die Steigbügel“
FDP-Chef Guido Westerwelle schließt eine Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen aus.
Herr Westerwelle, Spötter haben zum NRW-Wahlergebnis gesagt, es sei wie von der FDP gewünscht: einfach, niedrig und gerecht. Fühlen Sie sich gerecht behandelt?
Westerwelle: Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht, auch wenn wir leicht hinzugewonnen haben. Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.
Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung der Mehrheit der Bürger, aber das ändert an unseren Zielen und Überzeugungen nichts. Als früherer Realschüler bin ich immer noch gegen die Einheitsschule, auch wenn sie jetzt kommen wird.
Westerwelle: Andreas Pinkwart, unser Landesvorsitzender in NRW, hat klar gesagt, dass wir nicht mit Parteien verhandeln, die mit extremistischen Parteien zusammenarbeiten wollen. Die SPD bereitet aber, zusammen mit den Grünen, eine Koalition mit der Linkspartei vor, die übrigens immer noch vom Verfassungsschutz überwacht wird. Für Alibiveranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung.
Westerwelle: Wir sind nicht die Steigbügelhalter für eine Linksregierung.
Westerwelle: Davon bin ich fest überzeugt.
Westerwelle: Mit der Entlastung haben wir ja bereits zum 1. Januar 2010 begonnen: Wir haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht und damit die Familien entlastet. Und wir haben den Mittelstand und die Familienbetriebe gestärkt. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Wahl in NRW die Verhältnisse im Bundesrat jetzt ändert. Ich kann nicht so tun, als hätten wir dort noch eine schwarz-gelbe Mehrheit.
Westerwelle: Wir sind sicher, dass faire Steuern Kaufkraft bringen, Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft und die Währung stabilisieren. Aber eine linke Mehrheit in NRW erschwert es erheblich, alles was in der Steuerpolitik richtig ist, jetzt zu realisieren.
Westerwelle: Nein.
Aber Sie reden doch nur über Steuern...
Westerwelle: Das ist nicht richtig. Bei diesem Thema geht es um Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Es geht uns um viel mehr: Es geht um die geistig-politische Wende in Deutschland.
Westerwelle: Das sind viele Projekte: Unsere Priorität für Bildung und Forschung, ein besseres Gesundheitssystem oder etwa der Subventionsabbau. Ich bin daher auch gegen Vorschläge, bei Bildung und Forschung zu kürzen. Wir brauchen eine Wende hin zu mehr Zukunfts- und Forschungsfreundlichkeit.
Westerwelle: Das steht schon, seitdem wir Regierungsverantwortung übernommen haben, ganz oben. Von den 400 Einsparvorschlägen der FDP haben wir schon in den ersten Monaten dieser Regierung 90 angepackt. Und wir haben trotz der bereits erwähnten Entlastung der Familien und der Stärkung des Mittelstands weniger Schulden gemacht als noch vom letzten Finanzminister für dieses Jahr geplant.
Westerwelle: Mit Rücksicht auf die laufenden Haushaltsgespräche will ich hier jetzt keine Einzelvorschläge herausgreifen.
Westerwelle: Nein, gewiss nicht.