Justizministerin: „Es war keine politische Entscheidung“

Ablösung der Staatsanwältin wegen „bösen Anscheins“.

Düsseldorf. In der Affäre um die Staatsanwältin Margit Lichtinghagen bestreitet NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) jede Weisung von oben: "Es war keine politische Entscheidung." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) habe gegenüber Müller-Piepenkötter telefonisch lautstark die Ablösung Lichtinghagens als Staatsanwältin verlangt. "Rüttgers hat sich nicht eingeschaltet", sagte Müller-Piepenkötter.

Die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen hatte am Dienstag Abend erklärt, sie wolle künftig als Richterin am Amtsgericht arbeiten. Sie hatte die Ermittlungen gegen die deutschen Steuersünder geführt, die in Liechtenstein Schwarzgeld deponiert hatten, darunter auch Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. Gegen sie hatte es aus ihrer eigenen Behörde massive Vorwürfe wegen ihres Arbeitsstils, aber vor allem wegen der Verwendung von Bußgeldern gegeben.

Die spielten auch am Donnerstag im Landtag eine zentrale Rolle, hatte Lichtinghagen doch in einer Handakte vermerkt, dass prominente Figuren der schwarz-gelben Koalition - Rüttgers, Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU), Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) - sich für förderungswürdige Projekte eingesetzt hatten. Die Ministerin sagte, dass Rüttgers in diesen Aufzeichnungen neben dem Vorschlag auftauche, eine Million Euro für den Bundesverband Deutsche Tafel in Aachen zu geben. Rüttgers hat persönlichen Kontakt zu Lichtinghagen stets dementiert, ebenso wie Laumann und van Dinther. Pinkwart hingegen hatte einen Kontakt eingeräumt. Nach Lichtinghagens Notizen ging es dabei auch um 750 000 Euro für die Privatuni Witten-Herdecke.

Die Zahlungen an die Privatuni spielten in der Affäre offenbar eine große Rolle. Die Staatsanwältin habe im Gespräch mit dem Hochschulminister von sich aus erwähnt, dass ihre Tochter in Witten-Herdecke studiere, so die Ministerin. Aber ein "böser Anschein" sei nicht von der Hand zu weisen, sagte Ministerin Müller-Piepenkötter.