Der Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) warnte bei einem Treffen der rund 50 am stärksten verschuldeten Kommunen in NRW am Donnerstag vor einem "finanziellen Flächenbrand".

Die Städte fordern die Befreiung von Solidarpaktzahlungen, die in der Vergangenheit fast nur über Kredite erfolgt seien, klare Regeln für die besonders teuren kurzfristigen Kassenkredite und eine politisch unabhängige Kommunalaufsicht.

"Wir haben keine vergoldeten Bürgersteige, müssen aber neidvoll sehen, dass viele Kommunen in den neuen Bundesländern dank unserer bis heute anhaltenden Subventionierung glänzend dastehen", sagte Wehling.

"Die Städte bestätigen unsere Kritik am Land. Da passiert nichts. Deswegen werden wir Mitte Januar Vorschläge für einen Aufbau West erarbeiten", sagte Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD. Ein solches Projekt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen.

Innenminister Ingo Wolf (FDP) sieht hingegen die Städte in der Pflicht: "Ich vermisse Vorstöße, wie sie selbst zur Konsolidierung ihrer Haushalte beitragen können", sagte er unserer Zeitung.

Die Kommunen seien durchaus bereit zu sparen, wie der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) anmerkte. Er stellte klar, dass etwa Wuppertal aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle entkommen könne. Schon in wenigen Jahren habe seine Stadt, wie heute Oberhausen, kein Eigenkapital mehr. Duisburg droht dieses Schicksal schon im Jahr 2011.