Kurden-Konflikt: Blutiger Angriff auf den Friedensprozess
Der Kurden-Konflikt eskaliert. Der Anschlag der verbotenen Arbeiterpartei PKK kommt zu einem politisch ungünstigen Zeitpunkt.
Ankara. Der kurdische Friedensprozess in der Türkei hat einen schweren Rückschlag erlitten. Nach 27 Jahren Kurdenkonflikt schimmerte zuletzt Hoffnung auf am Horizont. Doch diese ist seit Mittwoch fast wieder verschwunden.
PKK-Kämpfer griffen acht Ziele von Militär und Polizei in der Grenzprovinz Hakkari im Südosten der Türkei an. Erst Stunden zuvor war in der östlichen Provinz Bitlis eine Bombe am Straßenrand explodiert, dabei starben am Dienstag fünf Polizisten und drei Zivilisten. Das türkischer Militär reagierte mit massiven Gegenschlägen.
Die Anschläge kommen zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Denn erst Anfang des Monats hatten kurdische Nationalisten ihren Boykott im Parlament beendet und ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Parlamentssprecher Cemil Cicek deutete an, dies würde den Weg für informelle Gespräche zwischen der Kurdenpartei BDP und der islamisch-konservativen Partei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ebnen.
Der für internationale Institute tätige Türkei-Experte Gareth Jenkins glaubt schon länger, dass die in der Türkei verbotene PKK und die türkische Regierung „zu weit auseinanderliegen“, um den Kurden-Konflikt zu lösen. Aber die Gespräche zwischen der BDP und AKP hätten wenigstens die Spannungen verringert. Unglücklicherweise sei diese Entwicklung nun gestoppt. „Ich glaube, wir werden nun eine Steigerung der Spannungen erleben.“
Der einzige Hoffnungsschimmer nach dem PKK-Anschlag war die Reaktion der Kurdenpartei BDP. In einer ungewöhnlich starken und schnellen Verurteilung sagte die nicht-gewalttätige kurdische Führung: „Diese Angriffe brechen uns das Herz. Wir sagen: Stopp! Es hat schon genug Tote gegeben.“
Im Parlament stand die BDP-Abgeordnete Ayla Akat Ata auf mit den Worten: „Kurdische und türkische Mütter leiden gemeinsam an dem Tod ihrer Kinder. Wir müssen eine friedliche Lösung suchen, nicht Attacken und Waffen.“
Der außenpolitische Analyst Jenkins interpretiert diese Äußerungen als einen Beweis für eine sich abzeichnende Spaltung in der kurdischen Bewegung. „Es hat eine Verschiebung innerhalb der kurdischen Nationalisten seit vergangenem Jahr gegeben.
Einst war sie komplett dominiert von der PKK“, sagt Jenkins. Nun mache sich der nicht-gewalttätige Flügel der Kurden geltend und schlage einen unabhängigen Weg ein. Auch deshalb hält Jenkins den türkischen Staat für „kurzsichtig“, denn er vermenge alle Kurden mit der PKK.
