Schuldenkrise: Eine Mammut-Aufgabe für Europas Politiker
Der Gipfel soll Rezepte gegen die Schuldenkrise finden. Ein Blick auf die einzelnen Baustellen.
Brüssel. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble müssen mit ihren europäischen Kollegen eine Mammut-Aufgabe lösen.
Sie wollen am Wochenende in Brüssel die Grundzüge eines Gesamtplans bestimmen, mit dem Griechenland auf die Beine kommt, Europas Schuldenkrise bekämpft werden kann und Finanzmarkt-Akteure wieder Vertrauen fassen. Die beiden CDU-Politiker dämpfen Hoffnungen, dass dieses Gesamtpaket komplett fertig ist.
Von Freitag bis Samstag treffen sich die Finanzminister. Am Sonntag tagen die Staats- und Regierungschefs. Die Baustellen:
Der Schuldenstaat steht im Zentrum der Turbulenzen. Trotz europäischer Notkredite droht Griechenland die Pleite. Die Wirtschaftsleistung entwickelt sich schlecht, Spar- und Reform-Vorhaben kommen schleppend voran.
Das gefährdet die Auszahlung der Notkredite aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket. Zudem werden Banken, Versicherer und andere Finanzmarkt-Akteure Griechenland weiterhin kein Geld borgen. Daher braucht Athen ein zweites Notkredite-Paket. Unklar ist, ob die bisher veranschlagten 109 Milliarden Euro reichen werden.
Trotz aller Bemühungen halten die Bedenken an, dass Griechenland einen kräftigeren Schuldenerlass braucht. Bisher ist geplant, dass Banken und Versicherer, die Griechenland Geld geliehen haben, freiwillig auf etwa ein Fünftel ihrer Forderungen verzichten.
Aber es mehren sich die Sorgen, dass Banken bei einem höheren Schuldenerlass ins Taumeln geraten. Also werden die Politiker beraten, wie Europas Bankenbranche gestärkt werden kann — um gerüstet zu sein, falls Griechenland zum Beispiel die Hälfte seiner Schulden erlassen werden.
Der Spielraum dieses Fonds, aus dem bisher Portugal und Irland Notkredite erhalten, wird größer. Seine Ausleihkapazität steigt von 250 auf 440 Milliarden Euro. Das zweite Hilfspaket für Griechenland soll sich ebenfalls aus diesem Topf speisen. Der EFSF soll auch Staaten, die nicht auf Nothilfe angewiesen sind, aber Finanzprobleme haben, „vorbeugende“ Kredite gewähren können.
Das sind große Aufgaben für den Euro-Krisenmechanismus. Also diskutieren die Politiker, wie die „Feuerkraft“ des Fonds größer werden könnte. Eine Idee: Er könnte als eine Art Versicherer Investoren vor dem Ausfall von staatlichen Schuldverschreibungen (siehe Kasten) schützen.
