Abschiebung von Sami A.: Kritik des Anwaltvereins an Bamf
Berlin (dpa) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert.
Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, erklärte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg am Dienstag. Das Flüchtlingsamt habe gewusst, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstehe, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen, betonte Schellenberg. „Das Bamf ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unterrichten. Hiergegen hat das Bamf ganz offensichtlich verstoßen“, fügte der Rechtsanwalt hinzu.
Bamf-Präsident Hans-Eckard Sommer müsse mitteilen, wann und in welcher Form sein Haus über den bevorstehenden Abschiebeflug am Morgen des 13. Juli 2018 informiert wurde und weshalb diese Informationen nicht sofort dem Gericht mitgeteilt wurden, forderte Schellenberg. Sollte das Bamf vom Flug selbst überrascht worden sein, obwohl sowohl das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde als auch die Bundespolizei bereits Tage zuvor Kenntnis von diesem Flugtermin hatten, stelle sich die Frage, ob ein schweres Organisationsverschulden vorliege.
Sami A. war mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war - weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete.
