Änderungen zur Gemeindeordnung: Die CDU-Basis brodelt
Die Städte bangen um die Zukunft ihrer Stadtwerke, da deren Betätigungsfelder beschränkt werden sollen. Das Land gerät unter Druck.
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen arbeitet intern relativ geräuschlos - kleine Reibereien zwischen CDU und FDP gehören dazu und dienen vor allem den Liberalen (Fraktionschef Gerhard Papke!) als kleinerem Partner als willkommenes Vehikel zur Profilierung. Das alles ist kein Vergleich zum Zermürbungskrieg, den einst SPD und Grüne vollführten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) könnte sich also bequem zurücklehnen, wenn da nicht die eigene Basis wäre.
Zu den namhaftesten Kritikern zählen gestandene CDU-Kommunalpolitiker wie etwa Herbert Napp, Bürgermeister in Neuss, oder Fritz Schramma, Oberbürgermeister von Köln. Sie verstehen Rüttgers nicht und werfen ihm vor, leichtfertig der FDP zu folgen und somit die Zukunft der kommunalen Selbstbestimmung aufs Spiel zu setzen. "Kommt das durch, ist das der schleichende Tod der Stadtwerke", lautet ihr Argument.
Auch in der CDU-Landtagsfraktion ist das Thema nach wie vor umstritten. Die Abgeordneten dort bekommen vor Ort den Druck, sich gegen das Gesetzespaket zu stemmen. "Ich bin bei dem Thema anderer Meinung als die Landesregierung", sagte etwa der Wuppertaler Peter Brakelmann, der lange bei den örtlichen Stadtwerken gearbeitet hat.
Es ist also noch gewaltiger Druck im Kessel. Die Koalition will das Gesetzespaket noch vor der Sommerpause in den Landtag einbringen. "Wir hoffen, dass wir noch etwas bewegen können", gibt sich Wolfgang Prangenberg vom Verband kommunaler Unternehmen bedingt optimistisch.
Paragraf 107 Diese Passage im Gesetz gibt den Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung der Städte vor und soll entscheidend verändert werden. Nach dem Gesetzesentwurf sollen sich Städte und Gemeinden mit ihren Unternehmen nur bei einem "dringenden öffentlichen Zweck" auf dem Markt bewegen dürfen, und dies auch nur dann, wenn Privatunternehmen dies "nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen können". Das zielt vor allem auf die Stadtwerke. Mancherorts wurden auch Reisebüros betrieben, aber das waren die großen Ausnahmen.
Proteste Die Stadtwerke und sehr viele Kommunalpolitiker aus allen Parteien befürchten den schleichenden Tod, sollte das Gesetz wie geplant kommen. Ihr Hauptargument: Den Stadtwerken würde die Grundlage entzogen, sich wirtschaftlich weiter zu betätigen. Neue Geschäftsfelder blieben den Privaten überlassen, die öffentliche Hand bliebe auf den Verlustbringern wie etwa dem Nahverkehr sitzen.
