NRW wagt nur ein bisschen mehr direkte Demokratie
„Mehr Demokratie“ bemängelt hohe Hürden. Aktuell läuft eine Initiative gegen den Verkauf der LEG-Wohnungen.
Düsseldorf. Volksbegehren-, entscheide und -initiativen sowie Bürgerbegehren oder -entscheide - auf dem Papier ist es ein eindrucksvolles Instrumentarium, das dem Bürger in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, um direkt und ohne den Umweg über die Parlamente Einfluss auf die Politik zu nehmen. Doch die Fußangeln verbergen sich im Kleingedruckten: "Diese Möglichkeiten sind leider sehr eingeschränkt", sagte Daniel Schily vom Verein "Mehr Demokratie". Also bekommt NRW im bundesweiten Vergleich nur ein "ausreichend".
Beispiel Bürgerbegehren: Damit sollen die Wahlberechtigten auf kommunaler Ebene mitbestimmen können. Doch gewisse Bereiche wie etwa die Bauleitplanung oder ein Planfeststellungsverfahren sind von vorneherein ausgenommen. Zudem müssen die Bürger ein Konzept vorlegen, wie etwaige Kosten ihres Begehrens zu finanzieren wären. Das schreckt und überfordert viele Initiativen. Folge: 40 Prozent der 452 angemeldeten Begehren fielen durchs Sieb.
Auf Landesebene sieht es nicht viel besser aus. In den 60 Jahren NRW-Geschichte gab es nur ein erfolgreiches Volksbegehren - 1978 gegen die geplante Kooperative Schule. Für einen Erfolg sind eine Million Unterschriften notwendig. Schily schlägt vor, die Quote zu halbieren.
Eine Volksinitiative läuft derzeit gegen den Verkauf der rund 100 000 Wohnungen aus dem Bestand der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Bislang wurden 45 000 Unterschriften gesammelt, rund 66 000 sind notwendig. Die Initiatoren gaben sich optimistisch, dass dies in den nächsten Wochen gelingt. Haben sie Erfolg, muss sich der Landtag erneut mit dem Thema befassen. Mieterbünde und Betriebsräte fürchten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung beim Verkauf an Investoren ihr Versprechen nicht halten wird, umfassende Schutzklauseln für die Mieter durchzusetzen.
