Nordrhein-Westfalen AfD will „Probleme der Menschen in Hass umwandeln“ - CDU im NRW-Landtag schließt Zusammenarbeit aus
Düsseldorf · CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen stellte am Dienstag in Düsseldorf klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf Landesebene nicht in Frage kommt.
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nach wie vor kategorisch aus. „Ich zähle die AfD im Moment zu den Parteien, die nicht an demokratischen Zielen orientiert sind“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag in Düsseldorf. „Damit kann es weder im Landtag noch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit geben.“
Schon nach der gewonnenen Landtagswahl vor zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Beschluss gefasst. Es gelte unverändert, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner parlamentarischen Angelegenheit geben kann und geben wird“, sagte Löttgen. Wer die Kommentare der AfD besonders in den sozialen Netzwerken mitlese, müsse zu der Überzeugung kommen, „dass die AfD zwar zuhört, aber die Probleme der Menschen in Hass umwandeln will“, sagte Löttgen. „Das tolerieren wir nicht.“
Zuvor hatten sich auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. In der CDU in Ostdeutschland wird über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert.
Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wollen die Fraktionen im NRW-Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus debattieren. Dazu liegen Anträge von CDU und FDP sowie der SPD und der Grünen vor. Dabei zeigt sich eine seltene Einigkeit. FDP-Fraktionschef Christof Rasche kündigte an, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag der Grünen zustimmen wollten. Die Grünen fordern den Landtag darin auf, sich eindeutig gegen Rassismus und Antisemitismus auszusprechen und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.
