Untersuchungsausschuss Aussage zur Hacker-Affäre: Reul hatte früh Hinweise auf mögliche Bedienungspanne
Düsseldorf · Vor mehr als einem Jahr hat ein vermeintlicher Cyber-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) für Aufregung gesorgt. Die Ministerin ist längst zurückgetreten. Am Freitag hat Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Trotz mehrerer Hinweise auf eine mögliche Bedienungspanne hat die Landesregierung keinen Grund gesehen, den vermeintlichen Hacker-Angriff auf die damalige Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) schon früh zu relativieren. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war bereits zeitig über eine mögliche Bedienungspanne informiert worden. Reul sagte am Freitag im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Hacker-Affäre, er habe rund zweieinhalb Wochen nach dem Vorfall Mitte März 2018 während seines Osterurlaubs erste Hinweise darauf erhalten.
Er sei von seinem Ministerbüro informiert worden, dass der Staatsschutz auch einen Bedienungsfehler für möglich halte, aber die Ermittlungen weitergingen. Auch in zwei weiteren Berichten im April sei auf eine mögliche Bedienungspanne und den Fortgang der Ermittlungen hingewiesen worden. „Es gab für mich zu keinem Zeitpunkt einen Grund zu glauben, das sei abgeschlossen.“
Reul sah daher keinen Anlass, aufgrund der offenen Ermittlungslage auf die Relativierung einer Solidaritätsbekundung der Fraktionen im Landtag Ende April hinzuwirken. „Ich habe an dem Tag keine Notwendigkeit gesehen.“
Der Ausschuss geht der Frage nach, ob die Regierung die Öffentlichkeit unzureichend informiert oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe die politisch angeschlagene Schulze Föcking voreilig als Opfer inszenieren wollen.
Mitte März 2018 waren auf Schulze Föckings privatem Fernseher plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb ihrer Familie ging. Zuvor hatte es Einbrüche von Tierschützern in die Ställe des Familienbetriebes und Hass-Mails gegen Schulze Föcking gegeben.
Anfang Mai informierten die Ermittler darüber, dass kein Anfangsverdacht für einen Angriff auf das TV-Netzwerk der Ministerin vorliege. Mitte Mai trat Schulze Föcking zurück. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt.
Reul sagte, er habe direkt nach dem Vorfall einen Angriff auf das heimische TV-Netzwerk Schulze Föckings für möglich gehalten. „Ich habe das damals alles nicht für einen Zufall gehalten“, sagte er. „Es hat alles irgendwie zusammengepasst und auf Hacker-Angriff hingedeutet.“ Er habe auch gefragt, ob das auch bei ihm passieren könnte. Das sei von den Ermittlern bejaht worden. „Danach war ich erst richtig alarmiert.“
Im Kabinett sei der Vorfall nie offiziell Thema gewesen, sagte Reul. „Aber er lag in der Luft.“ Er habe aber öfter mit Schulze Föcking darüber gesprochen und sich nach dem Stand erkundigt, wenn er sie getroffen habe. Die Ministerin sei „schwer bewegt“ von dem Vorfall gewesen. „Ich fand es wichtig, einfach mal nachzufragen.“ Die Ermittlungen seien bei der Staatsanwaltschaft Köln in guten Händen gewesen. „Da war man gut beraten, sich nicht einzumischen.“
