Affäre F.: Uhlenberg unter Druck
Der Minister streitet jede Einflussnahme ab. Die Grünen erneuern Kritik. Jetzt sollen die Ausschüsse beraten.
Düsseldorf. In der Affäre um den ursprünglich unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium bleiben die Fronten verhärtet: Die Opposition im Landtag, vor allem die Grünen, sehen ihren Verdacht bestätigt, das Umweltministerium unter Eckhard Uhlenberg (CDU) habe die Ermittlungen nicht nur angestoßen, sondern mit Informationen unterstützt.
Uhlenberg bestritt gestern erneut jede Einflussnahme durch ihn persönlich auf das Ermittlungsverfahren gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Harald F., ein Mitglied der Grünen und ein kritischer Geist gegenüber der Uhlenberg’schen Politik. Wegen F. hatte es im Mai eine bundesweite Razzia mit 275 Ermittlern im Einsatz gegeben, Telefonate wurden abgehört, Peilsender angebracht. F. musste für drei Wochen in Untersuchungs-Haft, doch ist der Hauptvorwurf des bandenmäßigen Betrugs mittlerweile fallen gelassen worden.
Es gab drei Anzeigen gegen F., eine bezichtigte den damaligen Abteilungsleiter dezidiert der Korruption. Sie löste die großangelegten Ermittlungen aus. Uhlenberg beharrte erneut darauf, die Anzeige sei nicht von seinem Haus gestellt worden, sondern habe sich durch die Ermittlungen des Landeskriminalamtes ergeben. "Ich habe niemals Einfluss auf das Verfahren genommen."
Sein Staatssekretär Alexander Schick räumte ein, aus dem Ministerium heraus seien den Ermittlern "Gerüchte" zugetragen worden. Das habe aber die Hausspitze, also Uhlenberg und er, nicht aktiv unterstützt.
Die Grünen sehen sich in ihrem Verdacht der politischen Einflussnahme hingegen bestätigt. Da das Ministerium in einer eigenen Anzeige selbst F. der Bestechlichkeit verdächtigt habe, sei damit der Fortgang der Ermittlungen erst in Gang gesetzt worden. "Wir werden alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um den Fall umfassend aufzuklären", sagte Grünen-Politiker Johannes Remmel.
Das schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. So weit ist die SPD noch nicht. Aber sie fordert nun eine Sondersitzung der Fachausschüsse.
