Bericht: Pro Köln und Linkspartei unter Beobachtung
Der NRW-Verfassungsschutz warnt vor den Gefahren an den politischen Rändern.
<strong>Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnt vor der rechten politischen Bewegung "Pro Köln", die sich jetzt als "Pro NRW" ausweiten will. "Diese Partei tritt als Biedermann und netter Nachbar auf. Aber sie vertritt anti-islamische und rechtspopulistische Thesen", sagte Wolf gestern bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Linkspartei in NRW weiter beobachtet werde.
"Pro Köln" ist eine Bewegung, die in der Domstadt durch den Widerstand gegen eine große Moschee Fuß gefasst hat. Sie hat nach eigenen Angaben mehr als 600 Mitglieder, der Verfassungsschutz sieht den Mitgliederstand bei lediglich 120. Die freilich sind sehr aktiv, polemisieren gegen die Gefahren einer "Überfremdung" und demonstrierten gestern vor der Staatskanzlei, in der Wolf den Verfassungsschutzbericht präsentierte.
Auch die NPD macht Wolf Sorgen. "Sie wollen über die Kommunen in den Landtag", sagte er. Im Gegensatz zu "Pro Köln" stuft er die Partei als eindeutig rechtsextrem ein. Sie sei mit eigenen Organisationen in 45 von 54 Kreisen und Großstädten vertreten. In fast allen Städten, in denen die NPD beim letzten Mal zur Kommunalwahl antrat, ergatterte sie auch Sitze. "Die Partei ist zwar finanziell angeschlagen, versucht aber noch einmal alles", so Möller.