Bezahlbarer Wohnraum wird Mangelware Drastischer Rückgang bei den Sozialwohnungen in NRW
Düsseldorf · Der Bestand ist seit 1979 um mehr als 70 Prozent gesunken. Die Zahl wird bis 2030 vermutlich noch weiter zurückgehen.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird für immer mehr Menschen in NRW zum Problem. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung müssen in den Großstädten schon 40 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Weil die Mieten in sehr gefragten Lagen wie Düsseldorf und Köln seit Jahren erheblich stärker als die Einkommen steigen, haben dort schon 50 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf eine Sozialwohnung.
Diese Nachfrage trifft allerdings auf ein drastisch reduziertes Angebot. Die Zahl der Sozialwohnungen an Rhein und Ruhr hat sich nach Angaben der landeseigenen NRW-Bank seit 1979 um mehr als 70 Prozent auf nur noch 461 000 Ende 2017 reduziert. Wie es im jüngsten Wohnungsmarktbericht der Bank heißt, fallen bis spätestens 2027 erneut knapp 131 000 Wohnungen aus der Sozialbindung (siehe Infokasten). Hinzu kommen weitere 39 000 Wohnungen, deren Sozialbindung planmäßig auslaufe.
Darlehen fließen vorzeitig zurück, weil die Zinsen so niedrig sind
Viele Wohnungseigentümer nutzen die extrem niedrigen Zinsen, um die öffentlichen Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen. Fällt die Sozialbindung weg, können die Eigentümer bei der Nutzung agieren wie beim frei finanzierten Wohnungsbau, also höhere Mieten nehmen. Die Mieten öffentlich geförderter Wohnungen in NRW liegen derzeit mit 5,20 Euro pro Quadratmeter deutlich unter den Marktpreisen.
Nach Schätzungen der NRW-Bank wird der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 weiter auf 291 300 zurückgehen. In dieser Zahl nicht enthalten sind allerdings Sozialwohnungen, die künftig gefördert und gebaut werden.
Um allein die Verluste aus dem Bestand auszugleichen, müssten nach Berechnungen der NRW-Bank jährlich etwa 13 000 Wohnungen mit Fördermitteln neu gebaut oder modernisiert werden. Ob das gelingt, ist offen. Wurden 2016 noch 9301 neue Sozialwohnungen errichtet, waren es 2017 nur noch 7230 (minus 22 Prozent). Im vergangenen Jahr ging die Zahl weiter auf 6159 zurück.
Auf Nachfrage verweist das NRW-Bauministerium darauf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ein mehrjähriges Wohnraumförderungsprogramm von 2018 bis 2022 im Gesamtvolumen von 5,5 Milliarden Euro beschlossen habe. Allein in diesem Jahr stünden in NRW 1,28 Milliarden Euro für den öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung. „Am Geld wird daher kein gutes Projekt scheitern“, lässt Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) mitteilen.
Das sieht die SPD-Opposition ganz anders. Demnach legt die Landesregierung den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf den frei finanzierten Wohnungsbau und auf die Eigentumsbildung. In beiden Bereichen herrsche aber keine Notlage. Die SPD fordert, den mietpreisgebundenen Geschosswohnungsbau wieder in den Fokus zu rücken. Zudem müsse eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft jenen Kommunen helfen, die keine eigene Wohnungsbaugesellschaft hätten.
